Chronik | Wien
07.07.2017

Neues Gehaltssystem: Stadt Wien schafft Zulagen und Pragmatisierungen ab

Ab 2018 gilt für neue Mitarbeiter der Stadt Wien ein neues Gehaltssystem: Höhere Einstiegsgehälter, aber flachere Lohnkurve. Keine Zulagen, keine Pramatisierung mehr.

Wien reformiert die Besoldung und das Dienstrecht für alle künftigen Mitarbeiter der Stadt. Kern der Einigung von SPÖ, Grünen und Gewerkschaft sind höhere Einstiegsgehälter bei gleichzeitig flacheren Lohnkurven. Außerdem stellt man vom Senioritätsprinzip, bei dem das Lebensalter ausschlaggebend für die Gehaltshöhe war, auf eine funktions- bzw. leistungsorientierte Bezahlung um.

"Das ist die größte personalpolitische Reform der Stadt in der Zweiten Republik", betonte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz. Jahrelang wurde über eine neue Regelung verhandelt. Die Details müssen jetzt noch ausverhandelt werden. Bis Herbst soll die Einigung in ein Gesetz gegossen und daraufhin im Landtag beschlossen werden.

In Kraft treten wird es voraussichtlich 2018. Die Neuerungen gelten ausschließlich für jene Mitarbeiter, die die Stadt ab Gültigkeit der Reform anstellt. Alle derzeitigen Stadtbediensteten bleiben im jetzigen alten System.

Nebengebührenkatalog wird abgeschafft

Der neuen Besoldungsordnung und dem reformierten Dienstrecht fällt zudem eine fast schon legendäre, wenn auch gleichsam belächelte und kritisierte Besonderheit der Wiener Verwaltung zum Opfer: Der Nebengebührenkatalog - laut Czernohorzsky ganze acht Zentimeter dick - wird abgeschafft. Etwaige Zulagen sind in der künftigen Gehaltsgestaltung bereits mitberücksichtigt.

Konkrete Lohntabellen oder die 26 geplanten "Gehaltsbänder" - in etwa vergleichbar mit den kollektivertraglichen Einstufungen - wurden am Freitag bei der Reformpräsentation noch nicht vorgestellt. Nur soviel: Für Stadtbedienstete wird es künftig einen Mindestlohn von 1.670 Euro brutto 14 mal im Jahr geben, wie younion-Gewerkschaftschef Christian Meidlinger unterstrich. Sämtliche Anstellungen werden im Übrigen Vertragsdienstverhältnisse sein. Pragmatisierungen wird es nicht mehr geben.

Wobei das Rathaus schon in den vergangenen Jahren fast ausschließlich Vertragsbedienstete aufgenommen hat. Nur noch für die Feuerwehr, für Ärzte und für "hoheitliche Führungskräfte" - also etwa Leiter von Magistratsabteilungen - gab es den Beamtenstatus. Laut Meidlinger betraf das zuletzt jährlich aber nur noch zwischen 60 bis 70 Personen.

Gehaltseinbußen?

Auf die Frage, ob neue Mitarbeiter im Vergleich zu ihren schon jetzt tätigen Kollegen über das Arbeitsleben gerechnet mit Gehaltseinbußen rechnen müssen, betonte man, dass die beiden Systeme völlig unterschiedlich und deshalb nicht vergleichbar seien. "Aber wir haben versucht, eine Balance zu finden. Es wird keine Entgänge geben", versprach Martina Schmied, Bereichsdirektorin für Personal und Revision.

Verschlechterungen

Punktuelle Verschlechterungen der Reform lassen sich allerdings bereits jetzt festmachen. So gibt es für Stadtpersonal künftig höchstens 30 Tage Urlaubsanspruch im Jahr. Bisher gab es ab dem 57. Lebensjahr drei Extratage und ab dem 60. Lebensjahr noch einmal zwei Tage zusätzlich, wodurch man schließlich auf sieben Wochen Urlaub kam, wie Meidlinger am Rande des Pressetermins im Gespräch mit Journalisten erklärte.

"Wir wollen der beste Arbeitgeber Österreichs sein"

Die Grüne Gemeinderätin Barbara Huemer, die das Paket mitverhandelt hat, verwies indes auf die Aufwertung diverser Berufe, die bisher schlechter gestellt waren, weil die psychische Belastung nicht adäquat zu körperlich fordernden Jobs abgegolten worden sei. Das betrifft etwa Gesundheits- und Sozialberufe oder den Kindergartenbereich. Das komme nicht zuletzt Frauen zugute, da diese Jobs zumeist weiblich besetzt würden. Außerdem wird es möglich, neue Berufsgruppen abzubilden. Für diese müssen derzeit umständliche Vertragskonstruktionen gezimmert werden, um sie in das bestehende System pressen zu können.

"Wir wollen der beste Arbeitgeber Österreichs sein", formulierte Czernohorszky seine Mission. Die Stadt selbst erhofft sich durch die Änderungen mehr Flexibilität im Einsatz der Personalressourcen. Durchlässigkeit und interne Mobilität sollen sich erhöhen. Das soll auch Ersparnisse bringen. Wobei durch die höheren Einstiegsgehälter die Reform erst einmal Kosten verursachen werde, wie der Stadtrat einräumte. Derzeit zählt die Stadt mehr als 60.000 Mitarbeiter in gut 260 Berufsgruppen.

Immer wieder debattiert wird zudem über die - aus Kritikersicht - zu großzügige Wiener Regelung für Beamtenpensionen. Die Stadt hat das System nämlich bisher nicht an jenes des Bundes angeglichen. Auf Nachfrage schloss Czernohorszky hier "Reformschritte" in Zukunft nicht aus - allerdings: "Wir wollen die Pensionen sichern und nicht rauben."