Neos wollen Aufsperr-Erlaubnis für kleine Geschäfte

Die Neos treten für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein – allerdings nur für Händler mit weniger als 200 Geschäftsfläche. Damit sollen vor allem Greißler, Schuster oder kleine Modeboutiquen zu Zeiten offenhalten können, an denen andere Geschäfte geschlossen sind. "Es geht uns auch um die Sicherung der Nahversorgung", begründet Beate Meinl-Reisinger, Parteichefin der Wiener Neos, den Vorstoß. Kleine Betriebe würden fast überall in Konkurrenz zu großen Ketten stehen. Dürften die "Kleinen" am Sonntag aufsperren, würde dies deren Position stärken.

Derzeit sei die Situation vor allem am Sonntag nicht zufriedenstellend. Einkaufen sei nur in wenigen – völlig überfüllten – Supermärkten auf Bahnhöfen oder in Tankstellen möglich. Zudem gebe es einige Betriebe, die entweder als Verein tätig seien oder über eine Imbiss-Konzession verfügten und die deshalb ebenfalls offenhalten dürften. Die Neos wollen daher einen Antrag auf eine neues Gesetz im Parlament einbringen, sagt Meinl-Reisinger

Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer wäre so eine Gesetzesänderung rechtlich problematisch. "Nur aufgrund der Geschäftsfläche das Öffnen zu erlauben, ist gleichheitswidrig", sagt Mayer. Ein derartiges Gesetz könnte daher sofort wieder gekippt werden.