Chronik | Wien
10.08.2018

Nächste Strafe für Uber in Wien: Diesmal sind 120.000 Euro fällig

Zuvor wurde der Fahrtendienst schon mit einer Strafzahlung in der Höhe von 20.000 Euro belangt.

Der US-Fahrtendienst Uber ist von einem Wiener Gericht erneut zu einer Strafzahlung verdonnert worden. Diesmal ist die zu bezahlende Summe deutlich höher. Vor zwei Wochen wurden 20.000 Euro Strafzahlung von Uber verlangt. Nun werden 120.000 Euro gefordert.

Damit wurden fünf von insgesamt neun Anträgen, die Dieter Heine, Anwalt der Taxifunkzentrale 40100, bis dato eingebracht hat, behandelt.

40100 hat geklagt

Zur Erinnerung: Ende April hatte die Taxifunkzentrale 40100 eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt. Uber ging daraufhin zwei Tage lang offline und stellte das System um. Nun sollten die Aufträge beim Unternehmen - und nicht direkt beim Fahrer einlangen. Außerdem wurden Fahrer angehalten, nach Beendigung einer Fahrt in ihre Betriebsstätte zurückzufahren. Anders als Taxis dürfen Mietwagen - und Uber arbeitet in Wien mit Mietwagenfahrern bzw. -unternehmern zusammen - nicht auf der Straße auf neue Kundschaft warten.

40100 kontrollierte daraufhin Uber-Fahrer und stellte fest, dass die Richtlinien der einstweiligen Verfügung nicht eingehalten wurden. Anwalt Dieter Heine brachte dann die Anträge mit den Verstößen beim Bezirksgericht Innere Stadt ein. Und ist damit noch nicht am Ende.

Während das Bezirksgericht die restlichen Anträge behandelt, will Heine weiter prüfen. Auch höhere Strafen schließt der Anwalt nicht aus. Der Maximalrahmen liegt bei 100.000 Euro pro Verstoß.

Rekurs möglich

Wie geht es für Uber nun weiter? Das Unternehmen hat nun zwei Wochen lang die Möglichkeit, Rekurs einzulegen. Danach würde die Summe fällig werden.

Vom Unternehmen selbst heißt es: "Wir haben intensiv daran gearbeitet, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat und möchten uns dafür engagieren, ein langfristig guter Partner für Wien zu sein.”

Laut Uber hätte das Gericht die Verstöße auch noch nicht geprüft. Es sei lediglich die Strafhöhe festgesetzt worden. Dem widerspricht Dieter Heine jedoch.

Die Wiener Taxibranche versucht bereits seit einiger Zeit, der Fahrtenvermittlungs-App rechtlich einen Riegel vorzuschieben - solange für Taxis und Mietwagen nicht die gleichen Regeln gelten. Bereits zwei Mal haben heuer rund 1.000 Taxifahrer gegen Uber protestiert.

New York reglementiert

Auch in anderen Ländern regt sich Kritik. In New York hat diese Woche ein Stadtrat erlassen, dass ein Jahr lang keine neuen Autos für Uber oder Lyft zugelassen werden dürfen. Gleichzeitig wurde ein Mindestlohn für Fahrer vorgeschrieben.