Lueger Ring: Debatte im Gemeinderat

Die Debatte rund um die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings in Universitätsring hat am Freitag auch den Wiener Gemeinderat erreicht. FPÖ und ÖVP kritisierten einmal mehr die geplante Namensänderung und warfen SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny vor, bei "linken Antisemiten" andere Maßstäbe anzulegen. Der Ressortchef wies dies zurück und betonte erneut, es gehe ihm um ein "differenziertes Lueger-Bild". Die Grünen schossen sich vor allem auf die ÖVP ein.

Die Rathaus-Schwarzen brachten das Thema nicht nur in der Aktuellen Stunde, sondern bereits in der Fragestunde aufs Tapet. Der schwarze Mandatar Wolfgang Ulm betonte, dass Luegers antisemitische Äußerungen scharf zu verurteilen seien, "aber die gibt es auch in den Reihen der Sozialisten und Sozialdemokraten". Diese linken Politiker seien aber für die Stadtregierung offenbar "sakrosankt", verwies der schwarze Abgeordnete etwa auf den Julius-Tandler-Platz, den Karl-Marx-Hof, den Dr.-Karl-Renner-Ring, den Schuhmeierplatz oder das Che-Guevara-Denkmal. "Sie messen hier mit zweierlei Maß", hielt Ulm dem Kulturstadtrat vor: "Unterlassen Sie die Umbenennung und gehen Sie mit der Geschichte dieser Stadt sachlich und verantwortungsvoll um."

Gudenus: "Linker Gesinnungsterror"

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wiederholte seine Ablehnung eines "linken Gesinnungsterrors". "Lueger war eine Lichtgestalt und wo Licht ist, ist auch Schatten, aber das darf uns nicht gleich zum Denkmalsturm treiben", verwies Gudenus auf kommunalpolitische Leistungen des früheren Wiener Bürgermeisters. Zudem müsse Rot-Grün bezüglich Antisemitismus vor der eigenen Türe kehren, denn "seit Jahren wird in dieser Stadt der radikale Islamismus gefördert und der ist per se antisemitisch". Die blaue Mandatarin Uta Meyer ergänzte, dass auch Kreisky antisemitische Äußerungen getätigt habe und verwies auf diesbezügliche Recherche: "Ich habe mir das alles im Google angeschaut."

Kulturstadtrat Mailath-Pokorny konterte, Kreisky sei ein Verfolgter des Hitler-Regimes gewesen, während sich Hitler auf Lueger berufen habe. Der Ressortchef bemühte sich darüber hinaus, zwischen Lueger und den von der ÖVP genannten Persönlichkeiten zu differenzieren. "Lueger hat selbst aktiv den Antisemitismus und das Vorurteil zur politischen Waffe gemacht", was ihn von sämtlichen von der Volkspartei angeführten Namen unterscheide. Es gehe bei der Umbenennung des Lueger-Rings um eine "Justierung in der Wahrnehmung und nicht um Bilderstürmerei".

Der grüne Klubchef David Ellensohn wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits seit 1992 die Namensänderung des Ringabschnitts gefordert habe. Der ÖVP empfahl er, sich endlich von der "Umklammerung" durch die FPÖ zu lösen. Denn in dieser Causa gingen beide Parteien im Gleichschritt, wodurch man in gesellschaftspolitischen Fragen keinen Unterschied mehr zwischen Schwarz und Blau erkennen könne. Die Haltung der Volkspartei zur Causa Lueger sei "ein Beispiel, warum es gut ist, dass die ÖVP in Wien nichts zu sagen hat", meinte Ellensohn.

Lueger-Denkmal

Nach dem Dr.-Karl-Lueger-Rings könnte nun bald auch das Lueger-Denkmal am gleichnamigen Platz beim Stubentor in ein neues Licht gerückt werden. Mailath-Pokorny meinte im Gemeinderat, er sei grundsätzlich nicht abgeneigt, "dass man hier eine Kontextualisierung macht". Denkbar wäre etwa, die Erinnerungsstätte mit Hilfe von Zusatztafeln oder einer künstlerischen Gestaltung zu ergänzen, sagte er.  Bürgermeister Michael Häupl hatte bereits 2009 im Gemeinderat kundgetan, dass eine "erklärende Tafel" nahe dem 1926 enthüllten Denkmal denkbar sei.

Am Denkmal selbst kann keine Änderung vorgenommen werden, sowohl Bepflasterung, Sockel und Figur sind denkmalgeschützt. Der Kulturstadtrat wies grundsätzlich darauf hin, dass man sich in Sachen Kontextualisierung jeden Fall - also jede Gedenkstätte - einzeln ansehen und dann über etwaige Maßnahmen entscheiden müsse.