Chronik | Wien
19.07.2018

"Erhöhte Gefährdungslage": ABC-Abwehr bei EU-Ministerrat in Wien

EU-Sozialminister treffen einander im Austria-Center: Rätselraten um Camp der ABC-Truppe neben der Donau.

„Auf der Straße herrscht Krieg“, ließ Verteidigungsminister Robert Lichal Ende der 80er-Jahre landesweite Radiospots schalten. Damit sollte der Bevölkerung deutlich gemacht werden, wie wichtig das österreichische Bundesheer für die Bevölkerung ist. Ein Einsatz der ABC-Abwehr (gegen atomare, biologische und chemische Bedrohungen) neben dem Donauturm und dem Austria-Center, in dem aktuell die EU-Sozialminister tagen, könnte einen ähnlichen Hintergrund haben – oder steckt doch mehr hinter dem Einsatz? Das von der Polizei gut gesicherte Camp neben dem Donauturm sorgte jedenfalls für Rätselraten.

Am Mittwochabend sicherte ein kleiner Voraustrupp Soldaten das Areal zwischen dem Copa-Beach und der Donauufer-Autobahn in Wien. Am Donnerstag in der Früh bemerkten die Bewohner der Donauplatte, dass die Eliteeinheit der ABC-Abwehrschule aus Korneuburg (NÖ) hier über Nacht ein Zeltlager errichtet hatte.

Soldaten mit rot-weiß-roten Armbinden frühstückten unter den Bäumen. Der Hubschrauber des Innenministeriums kreiste im Tiefflug über dem Areal, mit dabei das FLIR-Wärmebildgerät. Nervöse Polizisten ließen Radfahrer und Bewohner nicht einmal in die Nähe der Tretgitter, die die Zeltstadt absicherten. Rund 50 Meter davor wurde ein weiterer Sperrkreis errichtet.

Bundesheer in Bereitschaft für EU-Ministerrat

Der Einsatz steht jedenfalls im Zusammenhang mit dem EU-Sozialministerrat im Austria-Center in Wien-Donaustadt. Daniel Fürst, Sprecher der Wiener Polizei, spricht gegenüber dem KURIER von einer „leicht erhöhten Bedrohungslage“, es sei „aber nichts akutes“. Der Trupp stehe für etwaige „Dekontaminierungseinsätze“ in Bereitschaft. Im Innenministerium wiederum wird betont, dass es überhaupt keine erhöhte Bedrohungslage gäbe. Warum die ABC-Abwehr angefordert wurde, konnte man allerdings auch nicht genauer erklären.

Anfang Juli gab es im Austria-Center bereits ein Treffen der EU-Ratsspitze. Dabei war weder die ABC-Abwehr vor Ort, noch gab es Spursperren direkt im Kaisermühlentunnel. Tatsächlich ist der bis heute, Freitag, laufende Rat der EU-Sozialminister (unter dem Vorsitz von Beate Hartinger-Klein, FPÖ) besser und weiträumiger geschützt als jener der EU-Chefs zuvor

ABC-Abwehrtruppe aus Korneuburg

Einen vergleichbaren Unterstützungseinsatz des Bundesheers gab es bei anderen derart hochrangigen Treffen in Wien, Niederösterreich oder Tirol in der Vergangenheit nicht, heißt es aus Exekutivkreisen. Nicht einmal bei den Zusammenkünften der Innenminister. Noch dazu ist die ABC-Abwehrtruppe in der Dabsch-Kaserne in Korneuburg untergebracht. Von dort wäre es im Bedarfsfall lediglich eine zehn- bis fünfzehnminütige Fahrt zum Einsatzort Austria-Center.

Laut Verteidigungsministerium sind derzeit – auf Anforderung des Innenressorts – jedenfalls 63 Soldaten (ein Zug) der ABC-Abwehr vor Ort. Betont wird, dass der Polizei während der EU-Präsidentschaft zahlreiche Assistenzleistungen zur Verfügung gestellt werden – etwa für die Luftraumüberwachung, Sprengstoffbeseitiger oder eben ABS-Spürtrupps zur Dekontamination. Dies würde in den kommenden Monaten noch mehrfach so der Fall sein.

„Maßnahmen“ habe es auch beim Treffen der Regierungschefs gegeben, heißt es im Innenministerium. Manches sei aber eben nicht sichtbar, manches schon.