Konsequenzen nach Subventionsskandal

Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Subventionen hatte die Stadt Wien an Kindergärten vergeben – und das, ohne genauer hinzuschauen, wie der Stadtrechnungshof nun offenlegte (der KURIER berichtete). Bei der SPÖ versucht man nun, das Bild ins rechte Licht zu rücken, Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger kündigt weitere Kontrollen und Konsequenzen an. Die ÖVP fordert indes "ein Aufräumen" in den Wiener Kindergärten.

Rückforderungen

Am Samstag betonte Frauenberger, dass die Förderrichtlinien mittlerweile massiv verbessert worden seien. Man gehe Mängeln bei Trägerorganisationen nach und es gebe auch Konsequenzen bis zur Rückforderung von Förderungen. "Die MA10 wurde – bereits während der Prüfung – auf völlig neue Beine gestellt. In der Abteilung blieb kein Stein auf dem anderen, die Förderstruktur wurde massiv verbessert. Diese Entwicklung wird auch im Bericht positiv bemerkt", erklärt die Stadträtin.

In einem 2012 initiierten Organisationsreformprozess seien die Fördergebarung evaluiert und deren Qualitätsstandards optimiert worden. Man habe neue Förderrichtlinien erarbeitet, die im Juni 2014 im Gemeinderat beschlossen wurden. Die meisten Vorschläge des Stadtrechnungshofes zu den laufenden Zuschüssen an private Kindergärten wurden laut Frauenberger bereits umgesetzt. Auch die Anstoßfinanzierung zur Schaffung neuer Plätze sei unter Ex-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP) durch einen Informationsleitfaden neu geregelt worden.

Frauenberger rechtfertigt den seinerzeitigen rasanten Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit gesellschaftlichen Herausforderungen und politischen Rahmenbedingungen. "Der überwiegende Teil der Trägerorganisationen wird vom Stadtrechnungshof als zuverlässig beurteilt", betont sie.

Für Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ist "Frauenbergers späte Einsicht nur ein erster kleiner Schritt, dem nun die großen Sprünge folgen müssen". Vor allem die Kontrollen seien deutlich zu intensivieren, meint er. Die Aufstockung von 11 auf 13 Kontrolleure, die prüfen, was in den Kindergärten tatsächlich passiert, könne da "nur ein schlechter Scherz" sein.