KH Nord: SPÖ und Grüne fixieren Untersuchungskommission

Rot-Grün in Wien wird eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstagnachmittag eingebracht, sagte SPÖ-Wien-Vorsitzender Michael Ludwig. Die U-Kommission soll "sehr bald" ihre Tätigkeit aufnehmen, versprach Ludwig. Der genaue Ablauf soll im April im Gemeinderat - wohl in der Sitzung am 27. - entschieden werden.

"Ich habe sehr stark darauf gedrängt, dass beide Koalitionspartner den Antrag einbringen", sagte Ludwig. Er habe genug von den wochenlangen Ankündigungen der Opposition. "Mir reicht es jetzt", sagte Ludwig: "Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung." Es solle nicht um "parteipolitisches Hickhack", sondern darum gehen, wie Fehler in Zukunft vermieden werden können.

"Primär" soll das Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf behandelt werden. Dieses sei aber natürlich eingebunden in den Themenkomplex Krankenanstaltenverbund (KAV), etwa wenn Vergaben behandelt würden. Er gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen daran beteiligen werden, erklärte Ludwig. Es werde zudem sichergestellt, dass auch die NEOS mitwirken können, versicherte er. Dies wäre laut derzeitiger Regelung noch nicht möglich.

Auch Esoterik-Auftrag soll beleuchtet werden

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme erfreut: "Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten von Rot-Grün diesen außergewöhnlichen Weg gemeinsam gehen. Seit September hören wir Ankündigungen der Opposition, eine Untersuchungskommission einberufen zu wollen, bis heute ist nichts passiert. Jetzt war rasches Handeln angesagt."

Das Projekt Krankenhaus Nord sei "völlig aus dem Ruder gelaufen", befand die Grünen-Politikerin. Eine U-Kommission werde nun für lückenlose Aufklärung sorgen.

Wird der Antrag im Gemeinderat angenommen, sollen mittels Befragung von relevanten, involvierten Personen und der Prüfung von Beweismitteln folgende Bereiche untersucht werden: Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Grundstücksfragen, die Bauherrnfunktion des KAV, die Vergabe von Leistungen, die Bauausführung, die Kosten und Finanzierung sowie die Betriebsorganisation des KH Nord.

Die zuständige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) begrüßte die Einsetzung der Kommission. Diese werde dazu beitragen, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in das "großartige und topmoderne" Projekt Krankenhaus Nord fassen werde, zeigte sie sich demonstrativ zuversichtlich.

Frauenberger wies in einer Aussendung darauf hin, dass das Krankenhaus über die Jahre bereits mehrfach geprüft wurde - jüngst vom Rechnungshof und vom Stadtrechnungshof. Die U-Kommission solle „alles noch einmal sehr genau ausleuchten, auch den 'Esoterik-Auftrag'." Laut einer Aussendung der Rathaus-Klubs von SPÖ und Grünen umfasst der Antrag mehrere Seiten.

"Einigermaßen bizarr"

Die NEOS freuten sich über den Schritt der Stadtregierung, auch wenn dieser "einigermaßen bizarr" sei, wie Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger befand: "Rot-Grün kontrolliert also jetzt das Versagen von Rot-Grün - was ein selbst ernannter Energetiker alles bewirken kann! Uns ist es jedenfalls mehr als recht, dass eine U-Kommission bald ihre Arbeit aufnimmt, egal, wer sie initiiert." Wenn die Stadtregierung nun zur Auffassung gelangt sei, dass bei KH Nord vieles schiefgelaufen ist, wäre es doch konsequent, wenn die zuständigen Stadträtinnen aus politischer Verantwortung ihren Hut nehmen würden", forderte Meinl-Reisinger.

Die Wiener ÖVP zeigte sich "startklar" für die U-Kommission und heftete sich dessen Einsetzung durch Druck auf die Stadtregierung auf die Fahnen. ÖVP-Politiker Markus Wölbitsch sprach von der "größten Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik" und dem "größten Bauskandal" in der Wiener Geschichte. FPÖ-Mann Dominik Nepp sprach von einem "Megaskandal". Die Wiener FPÖ findet die Doppelrolle der SPÖ als "Ankläger" und "Richter" demokratiepolitisch skandalös und sieht ein Vorgehen in "DDR-Manier".