Chronik | Wien
23.08.2018

Ist Lebenslang für "Ehrenmord" gerecht?

Analyse: Vierfachmörder stieß beim OGH auf Verständnis, junger Afghane bekam Höchststrafe.

Verständnis für einen Vierfachmörder kann sich nur ein Richter des Obersten Gerichtshofes leisten.

Der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz begründete als damaliger Vorsitzender eines Berufungssenats die Milde gegenüber Josef Branis, der seine Schwester, seinen Bruder und deren Ehegatten in Strasshof, NÖ, erschossen hatte, mit folgenden Worten: „Die Tat ist schwer zu toppen, aber der Täter hat ein gewisses Verständnis verdient.“

Branis war von seiner Verwandtschaft so lange traktiert worden, bis er explodierte. Ratz zog den kirchenrechtlichen Ansatz der Unterscheidung zwischen Sünde und Sünder, also zwischen Tat und Täter heran. Das ersparte dem vierfachen Mörder Lebenslang, er bekam nur 20 Jahre Haft.

Man darf gespannt sein, ob auch der am Mittwoch nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte Hikmatullah Stanekzai beim Höchstgericht Verständnis findet und auf Richter trifft, die zwischen seiner grausamen Tat und dem Täter unterscheiden. Der laut anthropologischen Gutachten zur Tatzeit 21 Jahre und drei Monate alte Afghane hatte seine jüngere Schwester mit 28 Messerstichen ermordet, weil sie angeblich die Familienehre beschmutzt hatte. Sie wollte sich dem despotischen Vater nicht unterordnen und kein Kopftuch tragen.

Der vorsitzende Richter begründete das Urteil damit, für diese „in einem verschrobenen Ehrgefühl wurzelnden Tat“ könne es nur die Höchststrafe geben. Aber ist das gerecht? Wer dem Burschen das verschrobene Weltbild eingeimpft hatte, wurde nämlich nicht berücksichtigt.

Abstimmung

Wie werden in Geschworenenprozessen die Strafen überhaupt ausgemessen? Nachdem die acht Laienrichter allein über die Schuld und das Delikt entschieden haben, stimmen sie gemeinsam mit den drei Berufsrichtern über die Strafhöhe ab. Der Vorsitzende erklärt den Strafrahmen und zählt die Milderungs- und Erschwernisgründe auf. Erstere waren bei Hikmatullah Stanekzai reichlich vorhanden, wurden aber offenbar kaum gewürdigt: Es trennen ihn bloß drei Monate von der Kategorie „junger Erwachsener“, bei denen die Höchststrafe auf 15 Jahre begrenzt ist. Er hat sich nach dem Mord freiwillig gestellt und war geständig. Die Gerichtspsychiaterin attestiert ihm eine verminderte intellektuelle Begabung. Der Vater kann zumindest moralisch als Anstifter gelten, auch wenn strafrechtlich nichts zu finden war.

„Die Strafe ist eigentlich die bewusste Zufügung eines Übels gegenüber dem Straftäter“, sagte Ratz als OGH-Präsident in einem Interview mit der Presse. Rache und Vergeltung dürfen aber in unserem Rechtssystem schon lange keine Rolle mehr spielen. Neben der Abschreckung für den speziellen Täter (nämlich davor, weitere Delikte zu begehen) und anderen potenziellen Tätern muss die Resozialisierung im Vordergrund stehen. Der Strafrechtsprofessor Christian Grafl hat in einem KURIER-Interview eine „spürbare Reaktion, die es ermöglicht, dass sich der Täter mit dem Unrecht seiner Tat auseinandersetzen kann“, für sinnvoll erachtet.

Kehrtwendung

„Gerade bei so einem jungen Menschen muss man jetzt Dranbleiben und versuchen, eine mögliche Kehrtwendung einzuleiten“, sagt Andreas Zembaty vom Bewährungshilfe-Verein Neustart. Soll heißen: Ihn herausholen aus den vom Elternhaus und der Community geprägten „verschrobenen Ehrgefühl“. Nur lange Einsperren führt dazu, „dass er sich als Opfer sieht, wenn er irgendwann heraus kommt“ (Zembaty). Für Eckart Ratz ist das Finden der richtigen Strafe fast ein künstlerischer Akt. Mehr Einblick geben wollen die Strafrichter im September bei einem „Prozessspiel“ im Grauen Haus in Wien.

Prozessspiel

Bei einem im September am Wolfgangsee stattfindenden Seminar der Fachgruppe Strafrecht der Richtervereinigung, an dem Journalisten als Beobachter teilnehmen, soll darüber diskutiert werden, wie Strafen ausgemessen werden. Diese Prozedur liegt ständig im Spannungsfeld zwischen Rechtspolitik (etwa die zuletzt wieder erhobene Forderung nach höheren Strafrahmen für bestimmte Delikte) und Gerechtigkeit. Bei einem „Prozessspiel“ über einen fiktiven Straffall im Wiener Landesgericht soll davor gezeigt werden, wie die Richter innerhalb eines vorgegebenen Strafrahmens zu ihrem Urteil kommen.