Identitäre besetzten Gebäude der EU-Agentur der Grundrechte in Wien

Am Sonntagvormittag besetzten Identitäre und ihr ehemaliger Chef Martin Sellner den Balkon der europäischen Agentur für Grundrechte am Wiener Schwarzenbergplatz. Plakate mit "Remigration" und "Schützt unsere Frauen" wurden gehisst, während Sellner und andere rechtsextreme Aktivisten mit einem Megafon Reden hielten.

Das Wort "Remigration" hatte in den vergangenen Wochen für viel Aufmerksamkeit für Sellner gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass er an einem Treffen von rechten AfD-Politikern im deutschen Potsdam teilgenommen hatte, wo er sich für Massenabschiebungen von Asylwerbern aussprach.

Die Polizei war schnell vor Ort, nach zirka einer Stunde räumten die rechten Aktivisten freiwillig den Balkon. 

Für die Verbreitung der Parolen via Livestream konnte Sellner am Sonntag erstmalig wieder Twitter - jetzt X - nutzen. Nach jahrelanger Sperre darf er nun wieder ein Konto besitzen. Twitter hatte 2020 genauso wie die Plattformen Facebook, Instagram und YouTube eine Reihe von Accounts der rechtsextremen „Identitären“ gesperrt, darunter auch jenes von Sellner.

Sellner postete "Wieder da" und dankte am Samstag in einem Video auf X dem Chef der Plattform, Elon Musk, und seinem Anwalt für die Möglichkeit der Rückkehr. Seinem Account folgten zuletzt knapp 38.800 Twitter-Nutzer.

Begründet wurde die Sperre 2020 von einem Twitter-Sprecher unter Verweis auf eine Richtlinie, laut der die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform nicht geduldet werde. Tech-Milliardär Musk hat seit dem Kauf von Twitter im Herbst 2022 zahlreiche zuvor gesperrte Twitter-Accounts wieder freischalten lassen. Zahlreiche Mitarbeiter, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen untersagte Inhalte zuständig waren, wurden entlassen.