Grüne Forderungen an die neue Wohnbaustadträtin

Wenn am Mittwoch im Gemeinderat Elke Hanel-Torsch (SPÖ) zur neuen Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gewählt wird, ist davon auszugehen, dass sie von den grünen Mandataren nicht eine Stimme erhalten wird.

„Wir haben zwar keinen Klubzwang“, betonen die beiden grünen Klubobleute Georg Prack und Julia Malle gegenüber dem KURIER, „es gibt aber von unserer Seite massive Bedenken, was die Wohn- und Frauenpolitik der Wiener SPÖ anlangt.“

Die SPÖ verspiele gerade das Erbe des Roten Wien, kritisiert der grüne Wohnsprecher Georg Prack die größere, die rote Regierungspartei. „Fast 100.000 Wohnungen stehen leer, hier brauchen wir ganz dringend die von uns seit Langem geforderte Leerstandsabgabe.“

14.000 Wohnungen werden laut Prack weiterhin illegal an Touristen vermietet. Ebenso dringender Handlungsbedarf bestehe bei den rund hundert „Horrorhäusern“ in Wien und der damit eng verbundenen Wohnungsspekulation in der Stadt.

„Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit ist verloren gegangen. Die neue Stadträtin ist ab dem ersten Tag gefordert, die drängenden Probleme zu lösen“, so Prack. Der grüne Klubobmann macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum Roten Wien nach dem Ersten und auch nach dem Zweiten Weltkrieg der soziale Wohnbau zuletzt deutlich zurückgefahren worden ist.

Angesichts der ständig steigenden Mieten und der hohen Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel wollen die Grünen der aus der SPÖ Margareten kommenden Elke Hanel-Torsch nicht nur keine Stimme geben, sondern auch keine Schonfrist einräumen.

Hungrige Kinder in Wien

Die grüne Frauensprecherin Julia Malle kritisiert zudem die jüngsten Kürzungen der Sozialleistungen, von denen vor allem die Frauen in Wien betroffen seien. Der Bogen der Belastungen reiche von den Preiserhöhungen für die öffentlichen Verkehrsmittel bis hin zu den deutlich eingeschränkten Angeboten für Betreuung und Beratung. Sie fordert, die Kürzungen im Sozialbereich zu stoppen, weil sie Frauen als Beschäftigte und Betroffene treffen.

„Wir hören auch, dass Frauen mit Kindern hungrig in die Einrichtungen kommen“, so Malle. Anders als früher würden die von den Kürzungen betroffenen Akteure im Sozialbereich offen die Stadt kritisieren: „Von denen hören Sie, dass sie in ihren Anträgen die Fördersumme reduzieren sollen, damit sie dann genehmigt wird. Das kann es doch nicht sein“, sagt die Frauensprecherin.