Chronik | Wien
25.12.2017

"Gerichtssaal ist kein Forum für eine Modeschau"

Ein Anwalt stolziert täglich im extravaganten Outfit über den Laufsteg. Der KURIER sprach mit dem Wiener Anwaltspräsidenten Michael Enzinger über den Sittenverfall vor Gericht und schwarze Schafe.

KURIER: Ein Strafverteidiger veranstaltet im BUWOG-Prozess eine Modeschau. Ist das mit der Würde des Gerichts und Ernsthaftigkeit eines Strafverfahrens vereinbar?

Michael Enzinger: Die standesrechtlichen Vorgaben für das Benehmen des Rechtsanwalts im Gerichtsbetrieb oder auch außerhalb werden heute nicht mehr so streng gehandhabt. Es ist aber nicht nur eine Frage des guten Tons, wie man bei Gericht auftritt, sondern auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber der Justiz. Und gegenüber der Rechtsstaatlichkeit. Ein Gerichtssaal ist kein Forum, um eine Modeschau abzuhalten. Man kann es auch provokant ausdrücken: In einem der größten Wirtschaftsprozesse in einem Anzug mit aufgedruckten Geldscheinen aufzutreten, zeugt jedenfalls nicht von gutem Geschmack.

Eine bekannte Anwältin sorgte für Aufsehen, als sie sich auf Facebook mit nacktem Rücken präsentierte. Und bei ihrem Internet-Auftritt setzt sie sich mit einem angedeuteten rauchenden Colt in Szene. Vor 20 Jahren trauten sich die Anwälte auf offener Straße nicht einmal Eis schlecken, weil schon das dem Ansehen des Berufsstandes abträglich war. Ist dieses Ansehen nicht mehr so gefragt?

Rechtsanwälte sollten mit ihrer Argumentation hantieren und nicht mit vorgehaltener Pistole. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Und zur Sache mit dem Eis: Das ist eine sich hartnäckig haltende Geschichte. Ob sie wahr ist oder nicht, es könnte so gewesen sein. Das ist aber keine Einbahnstraße. Ich finde es für einen Justizbetrieb auch nicht zuträglich, wenn Richter im Leiberl verhandeln, auch wenn man im Richterzimmer nicht notwendigerweise im Talar verhandeln muss. Aber auch das ist eine Frage des Ansehens der Justiz. Was ich bei Rechtsanwälten nicht für den richtigen Umgang halte, gilt natürlich mindestens genauso für das Auftreten der Richterschaft.

Apropos: Der Ehemann der Vorsitzenden im BUWOG-Prozess, selbst Richter, gab Twitter-Kommentare über das laufende Ermittlungsverfahren ab. Ist die Aufregung darüber berechtigt?

Ich halte das für absolut unangebracht. Auch für Richter gilt, dass sie sich innerhalb und außerhalb der Berufsausübung ihrer Stellung bewusst sein müssen. Ich gehe davon aus, dass derartige Äußerungen dem Ansehen der Justiz sehr abträglich sind. Ob das disziplinäre Folgen hat, wird die Richterschaft autonom beurteilen.

Sie haben sich als Wiener Anwaltskammerpräsident vorgenommen, das etwas ramponierte Vertrauen in die Anwälte wiederherzustellen. Ist das gelungen?

Vertrauensbarometer werden über Medien kolportiert, zuletzt hieß es: Anwälte genießen hohen Wert, ganz unten rangieren Politiker. Vertrauen kann man nicht herbeibeten, das muss man leben in der öffentlichen Wahrnehmung. Selbst wenn es gelegentlich schwarze Schafe gibt, ist es uns gelungen, das aus der öffentlichen Diskussion weitgehend fernzuhalten. Natürlich gibt es immer wieder Anwälte, die straffällig geworden sind. Es sind aber seltene Ausreißer, auch die Justiz selbst ist nicht gefeit vor Fehltritten. Die Vorarlberger Testamentsaffäre (an einem Bezirksgericht wurden mit Hilfe einer Richterin Testamente gefälscht, Anm.) unterscheidet sich kaum vom Prozess um den Verdacht der Testamentsfälschung durch einen Rechtsanwalt. Damit muss man umgehen, ohne dass Schaden für die Anwaltschaft in der Öffentlichkeit entsteht.

Was erwarten sich die Anwälte vom neuen Justizminister?

Ich würde mir eine langfristige Justizpolitik wünschen. Es gab erst eine der umfangreichsten Reformen im Strafgesetzbuch. Wenn ich höre, dass wieder eine Anhebung der Strafdrohungen diskutiert wird, bin ich mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist. Die Strafdrohungen sind ausgewogen, ob und in welchem Umfang die Strafen tatsächlich verhängt werden, ist eine Frage der Anwendung des Gesetzes. Wenn man der Meinung ist, dass die Strafen zu gering sind, ist das eine Entscheidung des unabhängigen Richtersenats.

Sie sprechen auf eine Forderung von Sebastian Kurz an, die Strafen bei Gewaltdelikten anzuheben?

Das ist vielleicht ein Signal an die Richterschaft, die Strafrahmen auszuschöpfen.

Lassen sich die Richter davon beeindrucken?

Solche Zurufe aus der Politik schätzt die Justiz in Österreich jedenfalls nicht, und solche Zurufe würde ich mir als Richter auch verbieten. Wir haben aus wohl durchdachten Gründen die Unabhängigkeit der Justiz.

Die neue Regierung legt ihren Schwerpunkt auf Sicherheit. Sind die Bürgerrechte damit in Gefahr?

Das ist ein schleichender Prozess, den wir seit Längerem beobachten. Wir bewegen uns unter dem Aspekt des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses sukzessive in eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Das haben wir als Rechtsanwälte immer kritisch gesehen. Es gibt keinen 100 Prozent sicheren Staat. Auch durch immer neue Ermittlungsmethoden erzeugen wir keine zusätzliche Sicherheit. Die leicht fallende Tendenz in der Kriminalstatistik belegt, dass wir da keinen Handlungsbedarf haben.

Hat die Justiz anderswo Handlungsbedarf?

Wir wünschen uns eine Neuregelung der Gerichtsgebühren. Rechtssicherheit sollte man durch Gebühren nicht beeinträchtigen. Es gibt Eintragungsgebühren für Maßnahmen, für die das allgemeine Steuereinkommen zu dienen hat, aber nicht der einzelne, der eine Grundbuchseingabe mit einer Namensänderung macht und mit einer exorbitanten Gebühr belastet wird. Das ist nicht zeitgemäß.