Chronik | Wien
18.01.2018

Für Justiz sind nicht alle Lebensgefährten gleich

Prozess: Frau wehrte sich mit Messer gegen Misshandlungen, Gericht zwingt Freund zur Aussage. Mildes Urteil.

Im Wiener Geschworenenprozess um den angeklagten Mordversuch einer 37-jährigen Sanitäterin an ihrem Freund wurde am Donnerstag deutlich, wie problematisch der Umgang der Justiz mit Zeugenaussagen von Lebensgefährten ist. Während sie sich in Zivilverfahren auch nach Beendigung der Beziehung der Aussage entschlagen können, gilt das im Strafprozess nur während der aufrechten Lebensgemeinschaft.

Für Ehepartner und eingetragene Partner gab es hier allerdings eine Ausnahme, sie durften auch nach der Scheidung bzw. Auflösung der Partnerschaft schweigen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob diese Ungleichbehandlung auf. Die emotionale Zwangslage, den ehemaligen Lebensgefährten belasten zu müssen, ist genauso groß wie beim ehemaligen Ehegatten oder Ex-Partner.

Die Justiz wählte nach diesem höchstgerichtlichen Rüffel den einfachsten Weg und verfügte in der Strafprozessordnung (StPO), dass das Recht auf Aussageverweigerung nun für alle ehemaligen Partner – ob Ehegatten, Verpartnerte oder Lebensgefährten – nicht mehr gilt. Der oder die "Ex" muss unter Wahrheitspflicht über etwas aussagen, was während der Beziehung passiert ist. Über die seelische Zwangslage, dem einst geliebten Ex-Partner damit auch bei einvernehmlicher Trennung eine Strafe einzubrocken bzw. ihn gar hinter Gitter bringen zu müssen, setzt sich die Justiz hinweg.

Rot gesehen

Womit wir beim Prozess gegen die 37-jährige Maria P. aus Polen sind: Sie sagt, sie habe nach den jahrelangen Misshandlungen ihres Lebensgefährten rot gesehen. Er sagt, es sei bloß ein Unfall gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat daraus eine Anklage wegen versuchten Mordes gemacht, über die acht Geschworene am Donnerstag im Wiener Landesgericht zu urteilen hatten.

Seit fünf Jahren leben Maria P. und Lukas T. in einer so genannten On-Off-Beziehung. Er beginnt seine Tage anscheinend schon mit Bier, kommt abends betrunken von der Arbeit als Maurer heim und schlägt sie angeblich fast täglich. "Ich bin mir vorgekommen wie ein Punchingball", sagt Maria P.; deshalb trinkt auch sie gelegentlich, wie am Tag der Tat, um es mit ihm auszuhalten.

Am 1. Juli 2017 schneidet sie in der Küche Fleisch für das Abendessen, laut ihrer Aussage versetzt er ihr von hinten einen Fausthieb gegen die Schläfe, daraufhin entlädt sich ihre aufgestaute Wut. Sie dreht sich mit dem Messer in der Hand um, will ihn stechen, ihm vielleicht auch nur drohen, er greift ihr ins Messer, das ihn unterhalb der Schulter in die Brust trifft. Es ist nur eine leichte Verletzung. Hätte das Messer aber den vorbestimmten Weg genommen, wäre ein tödlicher Herzstich möglich gewesen, konstruiert die Anklage.

"Unabsichtlich"

Die in U-Haft sitzende Angeklagte sagt, die Lebensgemeinschaft sei nun ein für alle Mal zu Ende. Davon weiß Lukas T. noch nichts, er geht nach wie vor von einer Partnerschaft aus. Für die Berufsrichter aber ist er der "Ex", dem kein Recht auf Aussageverweigerung gegen seine ehemalige Gefährtin zusteht.

Vorsitzender Stefan Apostol droht Lukas T. sogar mit drei Jahren Haft bei falscher Zeugenaussage. Dabei sollte er ihm auch den Paragrafen 290 des Strafgesetzbuches (StGB) nennen. Darin geht es um den Aussagenotstand, wenn man durch seine Aussage einen Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Dieser Befreiungsgrund gilt aber nur für aktuelle oder geschiedene Ehepartner (bzw. eingetragene Partner), nicht aber für ehemalige Lebensgefährten. Auch dieser Paragraf ist nach dem Erkenntnis des VfGH verfassungswidrig, worauf der Kommentar in der neuesten Fassung des StGB sogar extra hinweist. Die Justiz hat einfach vergessen, diesen Passus zu ändern und an jenen in der StPO anzupassen.

Zumindest der Hinweis an den Zeugen, sich mit einer für die Angeklagte günstigen Aussage strafbar zu machen, dürfte problematisch sein. Lukas T. sagt jedenfalls aus, es habe damals einen Streit gegeben, und er habe sich entschuldigen wollen. Sie sei erschrocken, als er sich in der Küche von hinten genähert habe, beim Umdrehen habe sie ihn leicht verletzt: "Es war unabsichtlich, ein Unfall." Hätte sie ihn umbringen wollen, "hätte sie ein größeres Messer genommen", sagt er noch. Der Richter widerspricht: Auch mit kleinen Messern könne man jemanden töten.

Die Geschworenen aber verwerfen die Mordversuchsanklage, Maria P. bekommt wegen Körperverletzung 20 Monate teilbedingt und darf das Gefängnis verlassen. Sie tut das in Begleitung des ehemaligen (?) Lebensgefährten.