Flüchtlinge appellierten vor Parlament an Abgeordnete

Rund eine Woche vor der Nationalratswahl haben sich die im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber und Aktivisten mit einem Appell an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz auf den Stufen vor dem Hohen Haus forderten sie abermals "normale Lebensbedingungen" in Österreich. Andernfalls sei man bereit, sich direkt an das Europäische Parlament zu wenden.

"Wir wollen ein normales leben", forderte einer der rund zehn Aktivisten zwei Tage nach dem von der Exekutive vereitelten Versuch, abermals die Votivkirche zu besetzen. Die derzeitigen Bedingungen in Österreich seien für die "Refugees" noch schlechter als in ihren Herkunftsländern. "Wir wollen die Abgeordneten erinnern, es gibt viele Unschuldige, die deportiert werden", meinte ein weiterer Aktivist.

Der Wahltag ist auch für die "Refugees" von entscheidender Bedeutung: "Die Österreicher brauchen nur die richtigen Leute ins Parlament zu schicken." Es handle sich bei Asylwerbern weder um Kriminelle noch Bettler. "Wir bleiben hier, bis wir eine Antwort kriegen", kündigten die "Refugees" an, weiter Druck auf die Abgeordneten zu machen. Andernfalls sei man auch bereit, "ins EU-Parlament in Brüssel zu marschieren".

Jene Asylwerber und Aktivisten, die am Dienstag vor dem Parlament auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht haben, überlegen einen Verbleib vor dem Hohen Haus. Die Veranstaltung sei bis 22 Uhr angemeldet, so lange werde man auf jeden Fall ausharren, hieß es auf Anfrage. Erst dann wolle man über einen weiteren Verbleib abstimmen. Das Unterfangen dürfte allerdings schwierig werden: Während der Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch gilt vor dem Gebäude eine Bannmeile.

Mikl-Leitner warnt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat anlässlich der jüngsten Protestaktion der "Refugees" vor dem Parlament abermals vor einer Instrumentalisierung von Asylwerbern gewarnt. "Wer diese Menschen weiter glauben macht, auch wirtschaftliche Gründe könnten künftig als Asylgründe anerkannt werden, macht sich an ihrer Verzweiflung mitschuldig“, wandte sie sich am Dienstag via Aussendung an die Aktivisten. Dass von den Flüchtlingsvertretern erklärt worden sei, die Bedingungen in Österreich seien schlechter als in den Herkunftsländern, „macht die Entrückung des Protests nur umso deutlicher“, so Mikl-Leitner