Falsche Anschuldigungen: Ehemaliger Polizist in Wien verurteilt

Ein ehemaliger Polizist hat sich am Dienstag wegen Amtsmissbrauchs vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten müssen, weil er nach einer Amtshandlung einen Verdächtigen falsch beschuldigt hatte. Der Mann ließ sich bei einem Einsatz im November widerstandslos festnehmen, der Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) gab jedoch an, dass er getreten und von dem Mann mit der Waffe bedroht wurde. Der Ex-Beamte wurde nun rechtskräftig verurteilt.

Der Beschuldigte hat mittlerweile seinen Polizeidienst quittiert und arbeitet nun in einer Fabrik als Arbeiter. Der 29-Jährige hat vor zehn Jahren die Ausbildung im Polizeidienst begonnen und war zuletzt für die EGS im Einsatz. Im Zuge von Ermittlungen gegen das illegale Glücksspiel und den Suchtgifthandel observierte seine Gruppe zwei Männer, die in der Gablenzgasse zunächst einen Spielautomaten aus einem Kofferraum holten und dann drei Sackerln, in denen Rauschgift vermutet wurde. Während der eine Mann in der Gablenzgasse blieb, fuhr der zweite mit dem Auto weiter und die EGS-Beamten verfolgten ihn mit Blaulicht.

Flucht mit dem Auto

Der 31-Jährige blieb aber nicht stehen, sondern fuhr den Polizisten davon, gab mehrmals Gas und versuchte Kreuzungen, wo die Ampellichter gerade auf Rot sprangen, gerade noch zu überqueren. Dem 31-Jährigen dürfte während der Fahrt eingefallen sein, dass er eine Schreckschusspistole eines Freundes im Auto hatte, und warf diese aus dem Fenster. Er blieb dann stehen und ließ sich widerstandslos festnehmen, indem er beide Hände in die Höhe hielt.

Der 29-jährige Beamte vermerkte jedoch später in seinem Bericht, dass er von dem Mann mit der Pistole bedroht wurde und dass er nach ihm getreten habe, weshalb der 31-Jährige kurzfristig in Haft genommen wurde. "Mir wurde nicht gesagt, um was es geht", sagte der Mann nun als Zeuge vor dem Schöffengericht (Vorsitz: Wolfgang Etl). Am nächsten Tag rief er einen Anwalt an und er wurde nach einer Anzeige wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen versuchter schwerer Körperverletzung auf freien Fuß gesetzt. "Ich hab' eine Woche nicht schlafen können, weil ich wusste, dass es nicht stimmt", sagte der 31-Jährige.

Videomaterial einer Autowerkstatt

Dann ging er zurück zum Ort der Festnahme und suchte die Häuser ab, ob es dort vielleicht Überwachungskameras gibt. Fündig wurde er in einer Autowerkstatt, die die Einfahrt überwacht. "Ohne dieses Video weiß ich nicht, was passiert wäre", sagte der Mann. Bei seinem Prozess ließ er das Video durch seinen Anwalt vorlegen, denn auch vor Gericht blieb der Polizist im Zeugenstand bei seiner bisher getätigten Aussage. Als das Video abgespielt wurde, wo zu sehen ist, wie der 31-Jährige die Waffe aus dem Fenster warf und mit erhobenen Händen zu den Polizisten ging, wollte der EGS-Beamte keine Aussage mehr machen. Der 31-Jährige wurde daraufhin freigesprochen und Ermittlungen gegen den Polizisten eröffnet.

Beim heutigen Prozess machte der ehemalige Beamte keine Aussage mehr, er bekannte sich aber schuldig. Sein Verteidiger Rudolf Maier sprach von einem "übertriebenen Jagdtrieb" eines Polizisten, der tagtäglich mit Drogendealern zu tun hatte.

Urteil rechtskräftig

Der 29-Jährige wurde vom Schöffensenat zu acht Monaten bedingte Haft und einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 4.140 Euro verurteilt. Sowohl Angeklagter als auch Staatsanwältin nahmen das Urteil an. Richter Etl sprach von einem großen Schaden, den der Beschuldigte angerichtet habe. Er habe das Opfer in seinen Grundrechten, nämlich der Freiheit, geschadet und den tausenden Polizisten, die täglich ihren Job machen und der Strafrechtspflege, denn die polizeilichen Ermittlungen seien die Grundlage für die staatsanwaltliche Arbeit.