Staatsanwälte entscheiden demnächst über Anklageerhebung

Aufregung um eine bevorstehende Anklage gegen den kasachischen Exbotschafter Rakhat Aliyev: Mittwoch berichtete das Ö1-Mittagsjournal, dass jetzt der „Weisenrat“ im Justizministerium eine Anklageerhebung erlaubt und den Akt an die Staatsanwälte geschickt habe.

Das will eine Sprecherin des Justizministeriums so nicht bestätigen. Faktum sei, dass der Weisenrat seine Beurteilung abgeschlossen und den Akt an die Staatsanwaltschaft Wien zurückgeschickt habe. Dort sei er jetzt wieder in Bearbeitung. Über eine mögliche Anklageerhebung könne man noch keine Aussage treffen.

Aliyev-Anwalt Manfred Ainedter drängt darauf, das Verfahren gegen den Anwalt Gabriel Lansky wegen angeblicher nachrichtendienstlicher Tätigkeit für den kasachischen Geheimdienst in das Aliyev-Verfahren miteinzubeziehen. Denn der kasachische KNB würde Beweismittel gegen seinen Mandanten fälschen. Anwalt Lansky legt Wert auf die Feststellung, dass bei dem anhängigen Verfahren gegen ihn kein Vorwurf der Zeugenbeeinflussung oder Beweismittelfälschung enthalten sei.