Seit 22. Dezember im Hungerstreik: Khan Adalat

© PHILIPP KIENZL /Philipp Kienzl

Chronik Wien
09/11/2014

Ex-Refugee-Aktivist als Flüchtling anerkannt

Zweieinhalb Jahre nach seinem Asylantrag hat Adalat Khan den positiven Bescheid bekommen.

Der frühere Refugee-Aktivist Adalat Khan hat nach zweieinhalbjährigem Warten Asyl in Österreich bekommen. Der in Pakistan geborene Mann halte seit Mittwoch den positiven Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts in Händen, sagte Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner am Donnerstag zur APA.

Insgesamt fünf der Aktivisten, die Ende 2012 die Votivkirche in Wien besetzt hatten und danach im Servitenkloster unterkamen, haben inzwischen Asylstatus erhalten. Ein weiterer gilt als subsidiär schutzberechtigt, was bedeutet, dass er zwar nicht als Flüchtling anerkannt, wegen der Gefährdung in seinem Heimatland aber nicht abgeschoben wird. Auch Khan stand die vergangenen Monate bereits unter diesem Schutz. Seinen Asylantrag hatte er im Mai 2012 gestellt.

Verunglimpfungen

Schwertner erinnerte daran, wie sehr die Votivkirchen-Flüchtlinge als Scheinasylanten und Asylbetrüger verunglimpft worden seien. In Wirklichkeit gehe es aber um verzweifelt schutzsuchende Menschen mit traumatischen Erfahrungen in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht, die für ihr Recht auf Asyl eingetreten seien.

Notwendig seien rasche, qualitätvolle und faire Asylverfahren, betonte Schwertner, denn nur so hätten die Menschen rasch Gewissheit, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Einmal mehr erinnerte er auch an die Forderung der Caritas, Asylwerbern nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben. Adalat Khan arbeite inzwischen in einer Behindertenbetreuungseinrichtung, berichtete der Caritas-Generalsekretär. Er sei froh, nun endlich für sich selbst sorgen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Generalsekretär Wachter: Flüchtlinge von Bund und Ländern wie "heiße Kartoffel" behandelt.

Das Beschwören einer "Flüchtlingswelle" durch Politik und Medien ist nach Ansicht des Generalsekretärs der Caritas Österreich, Bernd Wachter, überzogen und wird zum Teil suggestiv eingesetzt, um Angst zu schüren. Wie er gegenüber der Kathpress feststellte, sei der momentane Zustrom an Heimatvertriebenen - gemessen an vergangenen Ereignissen - "durchaus bewältigbar".

Wachter untermauerte seine Einschätzung mit einem Zehn-Jahres-Vergleich: 2004 seien in Österreich knapp 25.000 Asylanträge gestellt worden, heuer im ersten Halbjahr laut Innenministerium erst 8.240. Auch wenn es im Juli eine Steigerung von 19 Prozent gegenüber 2013 gab, ist nach Caritas-Einschätzung eine Gesamtzahl für 2014 zu erwarten, die unter jener von 2004 liegt. Aktuelle Krisenherde wie der Irak oder Syrien würden die Situation derzeit verschärfen, aber vor keine Probleme stellen, die bei entsprechendem politischen Willen und vor allem konstruktiveren Zusammenwirken von Bund und Ländern nicht lösbar wären.

Gerade hier hapert es laut Wachter: Bund und Länder würden sich in regelmäßigen Abständen ein unwürdiges Tauziehen um Flüchtlinge liefern und diese wie "heiße Kartoffeln" behandeln. Der Caritas-Generalsekretär erinnerte daran, dass der Bund die Ressourcen für eine humane Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müsse, die Länder für entsprechende Plätze zu sorgen hätten. Die derzeitigen Probleme bei der Quartiersuche lägen auch daran, dass die Ressourcen mit einem Taggeld von derzeit 19 Euro allzu knapp bemessen seien, so Wachter.

Die Caritas und andere kirchliche Einrichtungen würden bei der Suche nach entsprechenden Unterkünften tatkräftig helfen, auch wenn das letztlich nicht deren Aufgabe sei und nicht populistisch an Kirche und NGOs abgeschoben werden dürfe. Derzeit kümmere sich die Caritas in österreichweit 45 Flüchtlingshäusern um 2.800 Betroffene, dazu kommen laut Wachter 5.000 mobil Betreute.

Wachter äußerte sich skeptisch über zuletzt geforderte neue Erstaufnahmezentren, wo zu klären ist, ob ein Verfahren in Österreich oder in einem anderen EU-Land laufen soll. Diese Erstabklärung sollte schneller erfolgen können, damit es zu Überbelegungen wie immer wieder in Traiskirchen gar nicht kommen müsse. Gar nichts hält Wachter von jüngsten Vorstößen zugunsten schärferer Grenzkontrollen innerhalb der EU. "Es gilt nicht die Grenzen zu schützen, sondern die Flüchtlinge", sagte er.

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