Ex-Magistratsbediensteter verkaufte Parkpickerl schwarz: Zwei Jahre bedingt

Ein ehemaliger Wiener Magistratsbediensteter, der von Mitte 2010 bis Juni 2012 Parkpickerl unter der Hand verkauft haben soll, ist am Dienstag zum zweiten Mal vor einem Schöffensenat (Vorsitz Minou Aigner) im Wiener Landesgericht gestanden. Bereits im August war gegen den 27-Jährigen verhandelt und zunächst vertagt worden.

Der 27-jährige Angeklagte ist zu Mittag wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Staatsanwalt, Verteidiger und der Vertreter der Stadt Wien erbaten sich drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Minou Aigner ging von einer Schadenssumme von rund 34.000 Euro aus und schloss sich damit der Argumentation des Beschuldigten und seines Verteidigers an. Die Stadt Wien wurde mit ihren mehr als doppelt so hohen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die anerkannte Schadenssumme hat der Angeklagte bereits vollständig beglichen.

Mildernd waren laut Aigner die Unbescholtenheit des 27-Jährigen, sein reumütiges Geständnis, die vollständige Wiedergutmachung und die lange Verfahrensdauer - die Taten wurden in den Jahren 2010 bis 2012 verübt. Erschwerend wertete das Gericht das Zusammentreffen zweier Verbrechen, den langen Tatzeitraum und die Zahl von rund 300 angeklagten Fakten.

Die Höhe des Schadens war allerdings zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft bzw. dem Privatbeteiligtenvertreter der Stadt Wien strittig. Dort wurde von einer etwa doppelt so hohen Summe gesprochen. Weil es dann um mehr als 50.000 Euro ginge, hätte das auch Auswirkungen auf das Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft sah jedenfalls die Tatbestände Bestechung und Amtsmissbrauch als erfüllt an.

Der 27-Jährige war im Bezirksamt für die Leopoldstadt unter anderem für das Ausstellen von Parkpickerln zuständig, wo er 2009 nach seiner Lehre zu arbeiten begonnen hatte. Von einem Bekannten ließ er sich 2010 erstmals schmieren. Für 100 Euro gab er diesem ein Pickerl für die Leopoldstadt, obwohl dieser in einem anderen Bezirk wohnte und gar keinen Anspruch gehabt hätte. "Ich muss ehrlich sagen, ich war damals jung und habe nicht nachgedacht", erklärte der Beschuldigte seinen Schritt.

Einfacher Zugang zu Parkpickerl

Wirklich schwer hatte es der junge Mann nicht: Die Pickerl seien unversperrt im Kasten gelegen. "Ich habe gewusst, dass sie ungezählt waren. Von daher bin ich davon ausgegangen, dass man mir nicht so schnell auf die Schliche kommt." Der Geschäftsgang wurde über Mundpropaganda zum "Selbstläufer", schilderte der 27-Jährige. "Es hat sich schnell herumgesprochen, dass es bei mir Parkpickerl günstiger gibt. Die Leute haben mir fast die Türe eingerannt."

Der damalige Magistratsmitarbeiter baute sich mehrere Mittelsmänner auf, die ihm die Kundschaft zuführten. Für ein illegales Pickerl mit einjährigem Geltungszeitraum verlangte er 50 Euro, für zwei Jahre 100 Euro. Im rechtmäßigen Ankauf hätten diese 200 bzw. 330 Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft wurden in der Causa bereits rund 100 Verfahren mit etwa 200 Beschuldigten abgewickelt.

Das Geld wollte der 27-Jährige vor allem für die bevorstehende Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin sparen. Zweimal im Monat habe er an Automaten gespielt, "das war damals noch erlaubt". Das Minus betrage aber nicht mehr als 2.000 Euro. "Ich habe jetzt nicht über meinen Verhältnissen gelebt. Natürlich war ich oft essen."

Illegales Parkpickerl-Geschäft

Seine Vorgesetzten beschrieben den Angeklagten als "schlampigen Protokollanten", der viele Fehler gemacht habe. "Ich wäre auf das nie gekommen", sagte eine Magistratsbedienstete. Auch nachdem aufgefallen war, dass Parkpickerl abhandengekommen waren und strengere Sicherheitsvorkehrungen eingeführt worden waren, machte der Angeklagte weiter.

In Zukunft sollen solche Malversationen nicht mehr so einfach möglich sein. In den kommenden Tagen - am 1. November - führt die Stadt in den Bezirken Wieden und Margareten im Probelauf Parkpickerln mit Chips ein. Das Pickerl allein nützt dem Autofahrer gar nichts mehr, der Chip wird durch die eingegangene Zahlung aktiviert und das Pickerl erst damit gültig.