Ein Mini-Parteitag der Wiener Roten

Nach der turbulenten vergangenen Woche, die den Abgang von Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner als neue Bundesparteichefin brachte, will sich die Wiener Landespartei wieder inhaltlichen Fragen zuwenden. So heißt es zumindest offiziell im Vorfeld der Antragskonferenz, die am Montag im Catamaran-Bürogebäude in der Leopoldstadt über die Bühne geht. Geladen sind dazu nicht nur die rund 150 Mitglieder des erweiterten Wiener Ausschusses, sondern rund 50 weitere Genossen aus diversen Vorfeldorganisationen.

Die Tagung sei schon vor längerer Zeit angesetzt worden und habe nichts mit den jüngsten Querelen in der Bundespartei zu tun, versichert ein Sprecher. Vielmehr gehe es darum, über Anträge für den Bundesparteitag im November abzustimmen.

Normalerweise werden diese im Rahmen eines Landesparteitages abgesegnet. Doch bei jenem im Jänner hatten die Genossen anderes zu tun: Sie wählten in einer Kampfabstimmung Michael Ludwig zum Nachfolger von Michael Häupl als Parteichef. Anträge wurden bei diesem Event keine behandelt. Dies muss nun in einer eigenen Sitzung nachgeholt werden, wie betont wird.

Diskutiert werden sollen die rund 100 Anträge, die beim Bundesparteitag im November zur Abstimmung kommen, in Kleingruppen. Damit kommt ein Format zu tragen, das auch die erste Klubtagung unter Ludwig am Wiener Kahlenberg geprägt hat. Inhaltlich wird man sich vor allem auf die Bereiche Soziales und Gesundheit konzentrieren, heißt es. So wird etwa gefordert, die Allgemeinmedizin zu stärken und Primärversorgungszentren zu forcieren.

Die notwendigen Gesundheitsleistungen sollten von Ländern und Kassen gemeinsam beschlossen werden, heißt es. Auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen müsse ausgebaut werden, wird verlangt.

Beim Themenkomplex Wohnen wird der Schutz des Gemeindebaus beschworen und den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gehaltschecks eine klare Absage erteilt. Stattdessen werden sogar Erleichterungen für Mieter in Aussicht gestellt: Die Wiener SPÖ spricht sich demnach für „Evaluierung“ der Zugangskriterien für den sozialen Wohnbau und Änderungen im Hinblick auf Härtefälle – etwa nach Scheidungen – aus.

Josef Gebhard