Chronik | Wien
18.12.2018

Doppelstaatsbürgerschaften: Pilz wirft FPÖ "Denunziation" vor

Der VfGH hatte einem Mann Recht gegeben, dem der Entzug des österreichischen Passes drohte. Die Stadt Wien reagiert nun.

Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden. Das teilte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung mit.

Die Betroffenen werden in den kommenden Wochen über die Beendigung informiert, hieß es. Der VfGH hatte einem Mann Recht gegeben, dem der Entzug des österreichischen Passes drohte. Das Höchstgericht hatte unter anderem festgehalten, dass es nur eine Vermutung sei, dass der Inhalt eines verwendeten Verzeichnisses eine tatsächliche Wählerevidenzliste wiedergebe.

Insgesamt sind bzw. waren in Wien rund 18.000 Fälle anhängig. Positiv beendet werden wohl nun die meisten. Denn der "absolut überwiegende" Teil sei ähnlich gelagert wie jener, der nun vom Verfassungsgerichtshof entschieden wurde. Das erläuterte ein Sprecher von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf Anfrage der APA. 34 Verfahren sind bereits negativ rechtskräftig beendet worden, hieß es.

Kritik an der FPÖ

"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis klargestellt, dass die von der FPÖ übermittelte Liste kein taugliches Beweismittel für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ist. Ich bin erfreut darüber, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser für die Betroffenen belastenden und existenzbedrohenden Situation rasch entschieden hat", lobte der Stadtrat die Entscheidung der Verfassungsrichter: "Mir war es von Beginn an wichtig, dass die Behörden in dieser Angelegenheit sorgfältig und zügig handeln, damit die Betroffenen Rechtssicherheit haben."

Kritik übte der Ressortchef an den Freiheitlichen: "Der FPÖ ging es stets darum, zu verunsichern, zu spalten und ein politisches Spiel auf dem Rücken von tausenden Menschen zu spielen. Es ist bezeichnend für das Rechtsverständnis der FPÖ, dass Klubobmann (Johann, Anm.) Gudenus nun auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht ernst nimmt." Gudenus hatte am Montag bekräftigt, dass die Liste aus Sicht der FPÖ authentisch sei. Man sei überzeugt, dass sie der türkischen Wählerevidenz entspreche.

Pilz attackiert Strache

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt auch Peter Pilz (Liste Jetzt) auf: Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken hätten "aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig" ihre Staatsbürgerschaft verloren. Sie müssten wieder eingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.

Pilz begrüßte Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist - und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: "Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch." Dass bereits einige Austro-Türken - ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein - aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein "verfassungswidriges Unrecht", das wieder gut gemacht werden müsse.

Parlamentarische Anfragen angekündigt

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: Der Vizekanzler sei "von Ankara aus instrumentalisiert" worden - und habe "den bewussten Versuch unternommen", mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen. Die FPÖ habe wissen müssen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen "gesiebt und gesäubert" und um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt seien. Denn er, Pilz, habe aus Kreisen türkischer Wahlbehörden erhaltene richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Pilz kündigte parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache (beide FPÖ) in dieser Causa an - und einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.