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Chronik Wien
04/03/2021

Corona: Stadt Wien wegen fristloser Entlassungen nach Feier geklagt

17 Mitarbeiterinnen in Klinik Hietzing hielten sich nicht an Covid-Regeln. Gesundheitsverbund: "Mehrfache Dienstpflichtverletzungen." Anwalt sieht keinen Entlassungsgrund gesetzt.

Eine Pensionierungsfeier einer Hausarbeiterin in der Klinik Hietzing mitten in der Corona-Pandemie hat zur fristlosen Entlassung fast aller Beteiligten gefĂŒhrt. Das hat nun ein juristisches Nachspiel. Ein Anwalt reichte im Namen der Betroffenen Klage gegen die Stadt Wien als Dienstgeberin ein, ihm zufolge wurde kein Entlassungsgrund gesetzt, die Dienstgeberin habe "ein bisserl ĂŒbers Ziel geschossen". Der Gesundheitsverbund verwies auf "mehrfache Dienstpflichtverletzungen".

Masken, Abstand halten, regelmĂ€ĂŸiges Testen und BesuchsbeschrĂ€nkungen - in Wiens KrankenhĂ€user gelten aufgrund von Corona strenge Regeln. Auch in der Klinik Hietzing ist das der Fall. Allerdings haben 17 Hausarbeiterinnen bzw. Abteilungshelferinnen Ende Februar diese Regeln nicht ganz so genau genommen. Ans Tageslicht kam das Beisammensein, weil Bilder in Sozialen Medien gepostet wurden. Ein anonymes E-Mail machte die Krankenhausleitung schließlich auf die Feier aufmerksam.

Buffet aufgebaut

Im GesprĂ€ch mit der APA schilderte Rechtsanwalt Thomas Mödlagl, was - aus Sicht der Betroffenen, die er vertritt - passiert ist: Eine der Frauen habe aufgrund ihrer Pensionierung eine kleine Feier in einem abgelegenen Raum, abseits vom Spitalsalltag organisiert. DafĂŒr habe sie ein kleines Buffet aufgebaut und ihre Kolleginnen ab der Mittagszeit zum Vorbeikommen eingeladen. Auch GetrĂ€nke seien zur VerfĂŒgung gestellt worden - antialkoholische fĂŒr die Kolleginnen im Dienst und Sekt fĂŒr die Gastgeberin, da sich diese nicht mehr im Dienst befunden habe. Außerdem wurde ein Geschenkkorb ĂŒberreicht. Dieser enthielt neben SpezialitĂ€ten auch Alkoholika, die allerdings laut Anwalt nicht angerĂŒhrt worden seien.

"Diejenigen Bediensteten, die an diesem Tag gearbeitet haben, sind in ihrer Essenseinnahmepause in diesen Raum gegangen und haben dort das Essen der Kollegin konsumiert, haben mit Cola und Fanta angestoßen und haben Abschiedsbilder gemacht. FĂŒr die Bilder haben sie die Maske abgenommen. Keine der Damen ist laut eigenen Aussagen lĂ€nger als 30 Minuten geblieben. Sie sind auch nicht gleichzeitig gekommen, außer fĂŒr den Moment eines Gruppenfotos. Die einen sind gerade gegangen, die anderen gekommen." Laut dem Anwalt wurden die Damen regelmĂ€ĂŸig getestet, einige hatten zum damaligen Zeitpunkt bereits die erste Corona-Teilimpfung erhalten.

Die Dienstgeberin Stadt Wien - vertreten durch die MA 2 (Personalangelegenheiten), die ĂŒber Aufforderung des Gesundheitsverbundes aktiv wurde - reagierte nach Bekanntwerden der Feier. Die betroffenen Frauen, die teilweise 20 Jahre oder sogar lĂ€nger dort gearbeitet haben, wurden dabei vor die Wahl gestellt, einer einvernehmlichen Auflösung des DienstverhĂ€ltnisses unter Verzicht der AbfertigungsansprĂŒche zuzustimmen oder fristlos entlassen zu werden. Die Maßnahmen wurden mit Verweis auf den Paragraf 45(2), Ziffer 2 der Vertragsbediensteten-Verordnung- schwere Verletzung der Dienstpflichten - gesetzt. Zwei Frauen entschied sich fĂŒr die einvernehmliche Auflösung. Bei einer weiteren handelt es sich um eine Personalvertreterin, die bisher noch nicht entlassen worden sei.

14 Frauen fristlos entlassen

14 Frauen wurden fristlos entlassen. Diese vertritt Mödlagl nun. "Es stimmt, sie haben im Dienst gefeiert. Aber sie haben im Dienst auch Zeit zu essen und eine halbstĂŒndige Pause einzulegen. Und in dieser Zeit waren sie bei der Feier." Seiner Meinung nach hat der Dienstgeber mit den Entlassungen "ein bisserl ĂŒbers Ziel hinausgeschossen, wenn ich den Damen erlaube, das Mittagessen einzunehmen - und das geht nur ohne Maske. Das machen sie normalerweise in ihrem Aufenthaltsraum. Das ist erlaubt, aber wenn in einem anderen Raum gegessen wird, ist es eine schwere Verletzung der Dienstpflichten".

NaturgemĂ€ĂŸ anders bewertet der Spitalsbetreiber Gesundheitsverbund, zu dem die Klinik Hietzing gehört, die Situation. "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen des Wiener Gesundheitsverbundes tragen eine große Verantwortung fĂŒr die PatientInnen, die wir versorgen und die BewohnerInnen, die wir pflegen. In der aktuellen Pandemie kommt dem Schutz der uns anvertrauten Menschen ganz besondere Bedeutung zu. 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dieser Verantwortung Tag fĂŒr Tag gerecht - und seit mittlerweile ĂŒber einem Jahr unter besonders schweren Bedingungen. Gerade im Lichte dessen können wir derart verantwortungsloses Verhalten unter keinen UmstĂ€nden tolerieren", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenĂŒber der APA.

"SelbstverstÀndlich streng untersagt"

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie seien aus GrĂŒnden des Infektionsschutzes derartige ZusammenkĂŒnfte wie die Verabschiedung der pensionierten Kollegin "selbstverstĂ€ndlich streng untersagt". Dazu komme noch, dass die Feier in der Dienstzeit stattgefunden habe, es offenbar Alkohol konsumiert worden sei, da alkoholische GetrĂ€nke auf Fotos zu sehen seien und die verpflichtenden Covid-19-Schutzregeln (Einhalten des Mindestabstands, Maskenpflicht) nicht eingehalten worden seien. Schließlich seien Fotos von der Feier entgegen den organisationsinternen Regeln auf Social Media Profilen veröffentlicht worden.

Angesichts der "mehrfachen Dienstpflichtverletzungen" hĂ€tte die Kollegiale FĂŒhrung die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen einleiten mĂŒssen. In den unverzĂŒglich angesetzten persönlichen GesprĂ€chen hĂ€tten sich lediglich zwei Personen einsichtig gezeigt. Diese zwei Personen stimmten einer einvernehmlichen Auflösung des DienstverhĂ€ltnisses zu, 14 weitere Personen wurden entlassen.

Die Klage im Namen der entlassenen Frauen wurde Mitte MĂ€rz beim Arbeits- und Sozialgericht eingereicht. Darin wurde festgehalten, seit wann die KlĂ€gerinnen im DienstverhĂ€ltnis zur Stadt Wien stehen, dass sie keinen Entlassungsgrund gesetzt hĂ€tten und dass die Entlassungen rechtswidrig gewesen seien. Die ersten Verhandlungstermine wurden bereits ausgeschrieben. Laut Rechtsanwalt Mödlagl handelt es sich - soweit er feststellen konnte - was Covid-19 betrifft um einen PrĂ€zedenzfall: "Es ist in der Vergangenheit aber schon des Öfteren vorgekommen, dass auch mehreren Dienstnehmer und -nehmerinnen gegenĂŒber im Falle angenommener gröblicher Dienstpflichtverletzungen die Entlassung ausgesprochen wurde."

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