Chronik | Welt
17.04.2017

Arkansas geht gegen Aufschub von Hinrichtungen vor

Vorbereitung für die Exekution eines Häftlings laufen.

Der US-Staat Arkansas geht mit aller Macht gegen einen Aufschub von geplanten Hinrichtungen vor. Auf mehreren Ebenen liefen am Montag juristische Auseinandersetzungen. Dennoch traf die zuständige Behörde im Fall eines zum Tode verurteilten Häftlings weiter Vorbereitungen für eine Hinrichtung, wie ein Sprecher sagte. Die Hinrichtung war demnach weiterhin für Montagabend (Ortszeit) angesetzt.

Ursprünglich sollten in Arkansas ab Ostermontag bis zum 27. April acht Häftlinge hingerichtet werden. Für Ostermontag waren zwei Hinrichtungen angesetzt worden - im Falle eines Häftlings aber bestätigte das oberste Gericht in Arkansas laut Medienberichten den Aufschub.

Giftinjektion

Eine Bundesrichterin hatte die Exekutionen am Samstag blockiert. Sie bezog sich dabei auf generelle Klagen der betroffenen Häftlinge gegen eine Hinrichtung mit Giftinjektionen, dabei ging es vor allem um das umstrittene Mittel Midazolam. Dagegen aber legte der US-Staat Berufung ein. Es wurde erwartet, dass das Bundesberufungsgericht für den 8. Bezirk noch an diesem Montag (Ortszeit) eine Entscheidung trifft. Möglich ist aber auch, dass diese vertagt wird. Die Häftlinge hatten das Gericht um mehr Zeit und eine mündliche Anhörung gebeten.

Die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, hatte auf Twitter geschrieben, es sei höchste Zeit, dass die Familien der Opfer Gerechtigkeit für die schrecklichen Morde erführen.

Wettlauf gegen das Haltbarkeitsdatum

Die juristischen Auseinandersetzungen sind auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Hintergrund für die geplante Welle von Hinrichtungen ist, dass Ende April die Haltbarkeit des Mittels Midazolam abläuft, das Teil des Giftcocktails ist. Die Verwendung dieser Substanz aber ist höchst umstritten.

Die Bundesrichterin hatte bei ihrer Entscheidung am Samstag für einen Aufschub der Hinrichtungen auch auf das Mittel Midazolam verwiesen. Sie argumentierte, falls die Häftlinge durch Midazolam nicht ausreichend betäubt werden, würden sie schwere Schmerzen erleiden, bevor sie sterben. Die Häftlinge hätten laut Verfassung das Recht, eine "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" anzufechten.

Midazolam soll die Häftlinge betäuben, bevor dann zwei weitere Mittel den Herztod herbeiführen. In der Vergangenheit hatte es beim Einsatz von Midazolam bei Hinrichtungen Berichte über qualvolle Tode gegeben. 2015 hatte das höchste US-Gericht die Beimischung der Substanz im Giftcocktail aber weiter erlaubt. Der Gebrauch des Mittels verstoße nicht gegen die Verfassung, die Grausamkeiten und das Zufügen starker Schmerzen untersagt.

Giftmischung eigentlich nur für medizinische Zwecke gedacht

Außerdem hatte bereits am Freitag (Ortszeit) ein Bezirksrichter den Gebrauch des Mittels Vecuronium untersagt, das ebenfalls ein Teil der Giftmischung für die geplanten Exekutionen ist. Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel für Muskelentspannung an den US-Staat verkauft hatte. McKesson machte geltend, getäuscht worden zu sein. Der US-Staat habe angegeben, das Medikament zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen. McKesson teilte mit, das Unternehmen behalte sich vor, erneut gegen die Verwendung seines Mittels vorzugehen.

US-Staaten haben zunehmend Nachschubprobleme bei Mitteln, die sie für Hinrichtungen verwenden wollen. Denn viele Pharmakonzerne wollen nicht mehr, dass mit ihren Substanzen getötet wird und weigern sich, Wirkstoffe für die Giftspritzen zu liefern. In der EU gilt ein Exportverbot für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können.

Gegen die geplante Serie von Hinrichtungen hatte es heftige Proteste gegeben. Mehrere Hundert Menschen hatten am Freitag in Little Rock demonstriert, der Hauptstadt von Arkansas, darunter auch der Schauspieler Johnny Depp. Auch international hatte es Empörung gegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa hatte Arkansas aufgefordert, die geplanten Hinrichtungen zu stoppen.