Proteste auch in Oakland, Kalifornien

© REUTERS/STEPHEN LAM

USA
12/04/2014

Neue Proteste nach Tod von Afroamerikaner

Ähnlichkeiten mit Ferguson: Grand Jury entschied gegen Anklage. Justizminister kündigt Ermittlungen an.

Tausende Menschen haben in New York gegen die Entscheidung protestiert, einen weißen Polizisten wegen des Todes eines unbewaffneten Schwarzen nicht anzuklagen. Die Demonstranten legten den Verkehr in der Metropole bis zum frühen Donnerstag teilweise lahm, als sie in mehreren Gruppen durch die Straßen zogen. "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden", riefen die Demonstranten, die sich in der Ostküsten-Metropole unter anderem am belebten Times Square und am Rockefeller Center versammelten. Aber auch in anderen Städten in den USA - in Oakland und in Washington - gingen die Menschen auf die Straße.

Die New Yorker Polizei nahm mindestens 30 Menschen fest, darunter Demonstranten, die versuchten, sich auf die Straßen zu setzen. Proteste gab es auch in Harlem und in Staten Island - dem Stadtteil, in dem der 43-jährige Eric Garner nach einem Polizeieinsatz gestorben war. Garner war dort Mitte Juli von mehreren weißen Polizisten niedergerungen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten.

US-Justizminister Eric Holder kündigte nationale Ermittlungen zu dem Todesfall des Schwarzen an.

Garner im Würgegriff

Auf einem Amateurvideo war später zu sehen, wie einer der Beamten ihn im Würgegriff hält, obwohl dies laut Dienstvorschriften verboten ist. Der unter Asthma leidende, übergewichtige Mann beschwert sich in dem Video mehrmals, dass er keine Luft mehr bekomme. Dann verliert er das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde der sechsfache Vater später für tot erklärt.

Am Mittwoch teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft schließlich mit, dass die Grand Jury nach Beratungen über die vorlegten Beweise befunden habe, "dass es keinen begründeten Anlass für die Erhebung einer Anklage gibt". New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte anschließend, die Entscheidung sei eine, "die viele in unserer Stadt nicht gewollt haben". Er rief zur Gewaltlosigkeit auf.

Parallelen zu Fergusen

US-Präsident Barack Obama sagte zu der Entscheidung, es gebe "zu viele Beispiele" dafür, dass sich Menschen nicht fair behandelt fühlten. "Manchmal kann das ein Missverständnis sein, aber manchmal ist es Realität." Dies sei ein "amerikanisches Problem", kein Problem von Schwarzen. Justizminister Holder kündigte eine nationale Ermittlung an. Nachdem die Untersuchungen vor Ort abgeschlossen seien, solle auf Bundesebene geprüft werden, ob im Todesfall Garner Bürgerrechte verletzt worden seien, sagte Holder am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Er versprach eine "unabhängige, tiefgründige, gerechte und schnelle" Untersuchung.

Eine ähnliche Entscheidung hatte in der US-Kleinstadt Ferguson im Staat Missouri kürzlich für schwere Krawalle gesorgt. Dort hatte ein weißer Polizist im August einen schwarzen Jugendlichen erschossen - auch in diesem Fall hatte sich eine Grand Jury gegen eine Anklage entschieden.

Tödliche Gewalt gegen Schwarze in den USA

Übergriffe und Todesschüsse auf unbewaffnete Schwarze haben in den USA schon oft für Empörung gesorgt. Ein Überblick:

November 2014 Ein weißer Polizist muss wegen tödlicher Schüsse auf einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen in Ferguson (Missouri) vorerst nicht vor Gericht. Eine Geschworenenjury sieht keine Beweise für eine Straftat. Der Vorfall löste schwere Unruhen aus.

Juli 2010 Nach einem milden Urteil gegen einen weißen Ex-Polizisten kommt es in Oakland (Kalifornien) zu Ausschreitungen. Der Mann hatte einen unbewaffneten Schwarzen erschossen, er wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft verurteilt.

November 2006 Ein unbewaffneter Schwarzer stirbt im Kugelhagel der New Yorker Polizei. Er hatte nach dem Verlassen einer Bar im Auto mit Freunden einen Polizeiwagen gerammt. Drei Polizisten werden angeklagt und freigesprochen. Die Polizei zahlt eine Millionen-Entschädigung.

April 2001 Tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen unbewaffneten Schwarzen lösen Unruhen in Cincinnati (Ohio) aus. Die Behörden rufen den Notstand aus. Der getötete 19-Jährige war bei einer Kontrolle geflüchtet, der Polizist wurde freigesprochen.

Februar 2000 Vier Polizisten, die einen afrikanischen Einwanderer erschossen hatten, werden freigesprochen. Das Urteil der Jury aus schwarzen und weißen Schöffen ist heftig umstritten, in New York kommt es zu Ausschreitungen.

März 1991 Vier Autobahn-Polizisten schlagen den Afroamerikaner Rodney King nach einer Verfolgungsjagd zusammen. Ein Amateur-Video geht um die Welt. Der Freispruch der Männer führt in Los Angeles zu Unruhen mit Dutzenden Toten. In einem Revisionsverfahren werden zwei der Polizisten 1993 zu jeweils 30 Monaten Haft verurteilt. Das Opfer erhält eine millionenschwere Entschädigung.

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