Slowakisches Gericht stoppt Uber-Fahrten

Der US-Fahrdienst-Vermittler Uber darf in der Slowakei keinen alternativen Taxidienst betreiben oder vermitteln, der aktuellen gesetzlichen Regelungen widerspricht. Das hat ein Gericht in Bratislava noch Mitte Februar beschlossen, wie Medien in der Slowakei am Mittwoch berichteten.

Laut dem erst jetzt bekannt gewordenen Gerichtsbeschluss muss Uber dieselben Bedingungen erfüllen, wie klassische Taxidienste, um Personen nach dem geltenden slowakischen Straßenverkehrsgesetz befördern zu können. Die Gerichtsentscheidung ist bereits rechtskräftig, da der Fahrdienst-Vermittler keine Berufung eingelegt hat. Dies bedeutet, er muss seine Tätigkeit entweder völlig einstellen oder den für Taxidienste gültigen Bedingungen anpassen, hieß es.

Der Fahrdienst-Vermittler selbst behauptete, der Gerichtsbeschluss wurde der Gesellschaft noch nicht zugestellt. Man wolle sich äußern, sobald dies geschehen ist. Sollte die Firma die Entscheidung des Gerichts missachten, würde sie volle Haftung für eventuelle Schäden übernehmen und auch strafrechtliche Schritte riskieren.

Bürgerinitiative klagte

Vor Gericht hatte die Bürgerinitiative konzessionierter Taxifahrer der Slowakei (OZKT) geklagt. Es sei nicht akzeptabel, dass verschiedene Subjekte auf ein und demselben Markt die gleichen Dienste anbieten und sich dabei auf sie verschiedene Regeln und Ansprüche beziehen, begründete die Initiative. "Das Gericht hat unsere Argumente in vollem Umfang angenommen und bestätigt, Uber vermittelt Taxidienste mittels Fahrern und Fahrzeugen, die gesetzlichen Anforderungen widersprechen. Damit verzerren sie das Unternehmerumfeld im Land," kommentierte die OZKT das Urteil.

Laut Medienberichten hat der Gerichtsbeschluss bis Dienstagnachmittag die Tätigkeit von Uber in der Slowakei noch nicht beeinträchtigt. Die App vermittelte weiterhin Fahrten für Fahrer und Wagen, die notwendige Bedingungen nicht erfüllen. Uber verlangt von seinen Fahrern weder eine gültige Konzession, noch Taxameter oder ordentlich gekennzeichnete Autos. Uber-Fahrer kann jeder Autofahrer werden, der einen Führerschein, ein sauberes Führungszeugnis und ein viertüriges Auto mit Erstzulassung frühestens 2003 besitzt.