Schäuble warnt bei Maut vor Verlustgeschäft

Die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt stoßen bei Regierungskollegen auf Widerspruch. Finanzminister Wolfgang Schäuble warne in einer sechsseitigen Bewertung etwa davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Darin wird nicht ausgeschlossen, dass die Maut wegen hoher Systemkosten sogar ein Verlustgeschäft wird.

Am Ende könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben", zitiert der Spiegel aus dem Papier. Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Maut bestünden "erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind". Sollte die Maut ein Zuschussgeschäft werden, müsse das Verkehrsbudget dafür herhalten, unterstreicht das Ministerium. In diesem Falle "wird der Einzelplan 12 die fehlenden Mittel bereitstellen müssen".

Gleichheitsgrundsatz

Innenminister Thomas de Maiziere hegt dem Bericht zufolge sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könne. Der Hintergrund ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. "Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", schreiben de Maizieres Beamte in der dem "Spiegel" vorliegenden Expertise.

Autofahrer sollen nach Dobrindts Eckpunkten über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro im Jahr für die Benutzung deutscher Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Das Geld soll in Verkehrsprojekte fließen. Bis Jahresende will der CSU-Politiker einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Unterdessen kündigte CSU-Chef Horst Seehofer eine Verschärfung der Gangart im Mautstreit an. In einer Woche seien die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei, "und die politische Schonzeit ist es damit auch", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er bekräftigte, in der Maut-Frage hart bleiben zu wollen. Die CUS habe alle Koalitionsvorhaben mitgetragen und und keines "vorher zerredet", sagte er mit Blick auf den Mindestlohn oder die Pension mit 63 Jahren. "Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut", betonte Seehofer.