Pkw-Maut: Minister hält angeblich Gutachten zurück

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) einem Zeitungsbericht zufolge ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In der sogenannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, hieß es in einem Vorabbericht der "Bild".

Gabriel wolle nach Angaben von Regierungsmitgliedern den Streit um die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) mit dem Gutachten nicht noch weiter anheizen. Auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es Kritik gegen das Maut-Konzept, weil es zu viel Bürokratie und zu wenig Einnahmen mit sich bringe, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Maut-Pläne Dobrindts werden auch in Österreich heftig kritisiert, da Deutsche die Maut wieder zurückerstattet bekommen sollen. Die österreichische Regierung hält dies für nicht EU-konform.