Die Maut-Pläne bleiben Zankapfel

© APA/dpa

Deutschland
09/09/2014

Pkw-Maut: Minister hält angeblich Gutachten zurück

Laut Bild-Zeitund will Sigmar Gabriel die kritische Vorlage nicht veröffentlichen.

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In der sogenannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, hieß es in einem Vorabbericht der "Bild".

Gabriel wolle nach Angaben von Regierungsmitgliedern den Streit um die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gutachten nicht noch weiter anheizen. Auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es Kritik gegen das Maut-Konzept, weil es zu viel Bürokratie und zu wenig Einnahmen mit sich bringe, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Maut-Pläne Dobrindts werden auch in Österreich heftig kritisiert, da Deutsche die Maut wieder zurückerstattet bekommen sollen. Die österreichische Regierung hält dies für nicht EU-konform.

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