Renzi und Ban Ki-moon: Mehr Hilfe für Flüchtlinge

Eine Woche nach der größten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der 950 Menschen ertrunken sind, ist UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Italien-Besuch eingetroffen. Bei Gesprächen mit Premier Matteo Renzi und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini standen das Flüchtlingsthema und das Chaos in Libyen im Mittelpunkt. Heute, Dienstag, wird der UN-Generalsekretär von Papst Franziskus zu einer Audienz im Vatikan empfangen.
Umstrittener Plan
Am Montagnachmittag unternahmen Ban Ki-moon, Renzi und Mogherini eine Fahrt auf dem italienischen Marineschiff "San Giusto" vor der sizilianischen Küste. Das Schiff ist normalerweise bei Rettungs- und Suchmaßnahmen von Flüchtlingen im Kanal von Sizilien im Einsatz. "Ich möchte ihm ( UN-Generalsekretär Ban, Anm.) persönlich vor Ort zeigen, welchen Einsatz Italien leistet", betonte Renzi vor der Fahrt aufs Mittelmeer. Die Europäische Union bemüht sich um die Rückendeckung der Vereinten Nationen bei ihrem Plan, wonach Soldaten Boote von Schleppern in Libyen vor der Abfahrt zerstören sollten. Diesen umstrittenen Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel.
Menschenrechtsorganisationen, aber auch Militärs warnen in diesem Fall vor weiter explodierenden Opferzahlen, denn die Menschen würden dann eben in noch unsichere Boote steigen.
Der UN-Generalsekretär stellte vor seinem Eintreffen in Rom klar, dass es keine militärische Lösung für die Flüchtlingstragödie gebe. In Libyen sehe er keine andere Alternative als den Dialog zwischen den kriegsführenden Parteien. Bernardino Leon, der UN-Sondergesandte für das nordafrikanische Land, und dessen Team würden angestrengt nach einer Kompromisslösung mit der libyschen Seite suchen.
"Es ist zentral, dass sich alles darauf konzentriert, Menschenleben zu retten, und auch libysche Gewässer in die Such- und Hilfsoperationen eingeschlossen werden", betonte Ban Ki-moon gegenüber italienischen Medien. Auch müsse den Menschen, die weltweit vor Kriegen fliehen, in jedem Fall Asyl zugesichert werden. Ban Ki-moon forderte außerdem legale Einwanderungswege.
Geldnöte
Italien sieht sich indes kaum noch in der Lage, die 81.000 Migranten in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes zu versorgen. 65.000 davon haben einen Asylantrag gestellt. Die Kosten für die Flüchtlingsverpflegung sind für die ohnehin klamme Staatskasse Italiens eine Herausforderung: Mindestens eine Milliarde Euro wird die Regierung heuer dafür benötigen, das sind um 400 Millionen mehr als in Vorjahr.
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