Mitarbeiter vom Roten Kreuz leisten Hilfe an der Grenze Italien/Frankreich.

© APA/EPA/CARLO ALESSI

Frankreich/Italien
06/14/2015

Grenzkontrollen: Renzi fordert von EU Aktionen

Wegen massiver Flüchtlingswelle: Italien stärkt Grenzkontrollen an österreichischer Grenze.

Der 15-jährige N. aus Syrien wird nicht aufgeben. Auch wenn er auf der Fahrt über den Brenner Richtung Deutschland von der Polizei nach Italien zurückgebracht wurde. „In Österreich wurden wir schlecht behandelt. Wir sind erschöpft von der langen Flucht. Wir waren über eine Woche auf dem Meer“, erzählt N., der mit Bruder und Cousin vor dem Krieg in Syrien geflohen ist.

Das rigorose Vorgehen Österreichs bei der Anwendung des Dublin-II-Abkommens (Anm.: im ersten EU-Land muss Asylantrag gestellt werden) sorgt in Rom seit Langem für Unmut. Tiroler Polizisten schicken Flüchtlinge kurz nach dem Brenner ausnahmslos nach Italien zurück. Am Sonntag stoppten österreichische Polizisten abermals 24 junge Leute, vorwiegend aus Eritrea, auf der Fahrt Richtung Deutschland und schickten sie nach Italien zurück.

Grenzkontrollen verschärft

Wegen der starken Flüchtlingswelle werden die Polizeikontrollen am italo-österreichischen Grenzübergang von Tarvis verschärft. Mehr Polizisten sollen für Kontrollen eingesetzt werden, berichtete der Polizeichef der friaulischen Stadt Udine Claudio Cracovia nach Angaben italienischer Medien am Sonntag.

Renzi unter Druck

Italiens Premier Matteo Renzi fordert erneut ein stärkeres Engagement der EU-Partner: „Europa muss die Dublin-II-Verordnung ändern. Die internationale Gemeinschaft ist verantwortlich für das, was heute in Libyen passiert. Angefangen von der Intervention vor vier Jahren und der fehlenden Aufmerksamkeit, die anschließend dem Thema gewidmet wurde“, polterte Renzi gegenüber dem Corriere della Sera. Die Verantwortlichen in Brüssel hatten zuletzt die Verteilung von 24.000 Flüchtlingen aus Italien auf verschiedene EU-Länder zugesichert. Renzi kritisierte diese Zahl aber als zu gering.

„Ignoranz“ der EU

Laut Schätzungen werden heuer rund 200.000 Flüchtlingen in Italien erwartet. Die rechtspopulistische Lega Nord versucht Druck auszuüben: „Die Regierung ist nicht in der Lage, den Flüchtlingsstrom zu meistern. Die anderen europäischen Länder verteidigen ihre Grenzen, während die EU den Flüchtlingsnotstand einfach ignoriert“, poltert Lega-Chef Matteo Salvini.

Renzi wird am Mittwoch in Mailand im Rahmen eines EXPO-Besuchs mit dem britischen Premier David Cameron und dem französischen Präsidenten François Hollande zusammentreffen und dabei dem Thema Immigration Priorität einräumen.

Côte d’Azur abgeriegelt

Nicht nur Österreich und Deutschland haben zuletzt – wegen des G7-Gipfels in Bayern und der Bilderberg-Konferenz in Tirol – ihre Grenzkontrollen verschärft. Auch Frankreich hat seine Grenze bei Ventimiglia/Menton, dem Hauptübergang auf dem Weg zur Côte d´Azur dichtgemacht. Hundert Flüchtlinge aus Eritrea campieren am Strand. Verschärfte Grenzpatrouillen verhindern eine Weiterfahrt nach Südfrankreich. Die meisten Flüchtlinge sehen Italien als Durchgangsstation und wollen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage keine Asylanträge stellen. Für die schlechte Erstversorgung und die fehlende Einrichtungen wurde Italien wiederholt kritisiert.

Private helfen

Wo der Staat versagt, springen Caritas, Flüchtlingsorganisationen und private Helfer ein. Auf dem Mailänder Bahnhof, wo in der vergangenen Woche gleich Hunderte Flüchtlinge aus Syrien strandeten, kümmert sich die Bürgerinitiative „SOS – Emergenza Rifugiati“ um die erschöpften Neuankömmlinge. Der Verein „Volontarius“ versorgt in Bozen und am Brenner Flüchtlinge mit Nahrung, Decken und Medikamenten. Und vor dem römischen Bahnhof Tiburtina wurden Zelte für 150 Personen aufgestellt. Der Fernbusbahnhof ist ein wichtiger Anlaufpunkt auf der Weiterreise in Richtung Norden.

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