Gericht stärkt Mieter im Kampf gegen Rauswurf

Deutschland.Der Fall sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen: Einem 74-jährigen Mann aus Düsseldorf war die Wohnung fristlos gekündigt worden, weil er zu viel geraucht hatte, wie Spiegel online berichtet. Ein Gericht stärkt nun den Raucher im Kampf gegen die Wohnungskündigung.

Die Vermieterin hatte argumentiert, die Geruchsbelästigung für die anderen Bewohner sei zu hoch. Der Mann klagte – doch das Amtsgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe ab. Denn die Klage habe kaum Aussichten auf Erfolg, meinte der Richter.

Die nächste Instanz sieht das anders. Daher wurde die Entscheidung wieder aufgehoben, und das Landgericht Düsseldorf gewährte dem Mann sehr wohl die Prozesskostenbeihilfe. Das Rauchen zähle zum vertragsgerechten Gebrauch der Mietsache, so der Richter. Die Chancen des Mieters dürften sich durch diesen Rechtsbeistand verbessert haben. Am 24. Juli wird verhandelt.

WHO-Warnung

Die WHO warnt indes vor Tabakkonsum: Um Millionen von Menschenleben zu retten, fordert die Weltgesundheitsorganisation ein weltweites Verbot für Tabakwerbung. Ebenso wichtig seien Warnungen auf Zigarettenschachteln und die Verteuerung von Tabakprodukten durch hohe Steuern, hieß es. Solche Maßnahmen seien bereits in 124 Ländern durchgesetzt worden. Fast 70 Staaten – vor allem in Afrika und Südamerika – würden jedoch bisher nur wenig oder nichts gegen den Tabakkonsum unternehmen.