Bremer Polizei verteilt keine Strafzettel mehr

Die Bremer Polizei ist bei kleinen Verstößen zurzeit sehr großzügig. Reden statt Strafzettel verteilen wurde als Devise für diesen Sommer ausgegeben. Telefonieren hinter dem Steuer, bei Rot über die Ampel, nicht angeschnallt oder mit dem Rad auf dem Gehsteig gefahren? Wer sich einsichtig zeigt, kommt mit einer Abmahnung davon.

Ein Beispiel, das vielleicht schon bald in anderen deutschen Städten und Ländern Schule machen wird? In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern denken die Beamten schon darüber nach.

Mit Nachsicht hat das aber alles wenig zu tun. Die Gewerkschaft der Polizei will mit ihrer „bürgerfreundlichen Strategie“ die Stadt Bremen ärgern. Der Stadt entgehen dadurch Einnahmen, die dringend gebraucht würden. Die Polizisten protestieren damit gegen die Sparpolitik, die auch sie hart trifft. Und streiken dürfen Beamte nicht. Dafür haben Polizisten einen Ermessensspielraum, ob sie gleich strafen oder zuerst verwarnen. Die Polizei arbeite schließlich in erster Linie für den Schutz und die Sicherheit der Bürger und nicht für die Landeskasse, sagt ein Gewerkschafter.

In einem Probebezirk, wo seit Jänner nicht unbedingt gestraft wird, ging die Zahl der Strafzettel im Vergleich zum Vorjahr sogleich um 60 Prozent zurück. Weil der Bremer Landtag vor einer Woche eine Nulllohnrunde für viele Staatsdiener beschlossen hat, wurde die Aktion nun auf ganz Bremen ausgeweitet. „Die Kollegen sind frustriert. Ihnen reicht’s“, heißt es bei der Gewerkschaft.