BND: Aufnahmen sind "zufällig" und "Beifang"
Nach Medienberichten über abgehörte Telefonate von hochrangigen US-Regierungsmitgliedern tritt der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem Eindruck entgegen, dass gezielte Lauschangriffe gegen die USA geführt würden. "Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel", sagte eine BND-Sprecherin am Samstag zu Reuters.
Zufällige Aufnahmen
"Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht." Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass der BND Gespräche des amtierenden US-Außenministers John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben soll. Die über Satelliten geführten Telefonate seien als " Beifang" im Überwachungsnetz des BND gelandet. In mindestens einem Fall soll die Aufzeichnung eines Clinton-Gesprächs aber nicht sofort gelöscht worden sein.
Kritik kam am Samstag von den deutschen Grünen. Parteichefin Simone Peter forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung. Gegenüber der Welt am Sonntag bezeichnete Peter es als "unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben".
Täter-Opfer-Rolle
Die deutsche Regierung hatte sich im vergangenen Jahr massiv verärgert über die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland gezeigt. Demnach sollen die US-Behörden nicht nur die Kommunikation zahlreicher deutscher Bürger überwacht, sondern auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Die Enthüllungen dazu sorgen seit über einem Jahr für schwere Verstimmungen im Verhältnis zwischen Berlin und Washington.
Nach Spiegel-Informationen überwacht die BND den deutschen NATO-Bündnispartner Türkei überwacht. Demnach wurde das Land im derzeit noch aktuellen "Auftragsprofil" der deutschen Regierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt.
Die Regierung lege alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes BND fest. Das aktuelle Profil sei bisher wegen der NSA-Spähaffäre noch nicht erneuert worden, schreibt das Magazin.
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