Belgien: Soldaten springen als Gefängniswärter ein

In den Gefängnissen brennen Matratzen; Häftlinge werfen Steine, zertrümmern ihre Zellen und zünden Gegenstände an. Die Inhaftierten begehren auf, denn ihre Aufseher streiken. Der Ausstand hat die Situation der Insassen innerhalb weniger Tage so verschlechtert, dass es immer wieder zu Unruhen kommt. Die Regierung hat nun die Armee in die betroffenen Haftanstalten beordert – Soldaten sollen als Gefängniswärter einspringen.

Die Gefängniswärter in der Wallonie, dem französischsprachigen Landesteil Belgiens, traten Ende April in den Ausstand. Sie protestieren gegen Sparmaßnahmen und die aus ihrer Sicht schlechte Personalsituation. Der Streik wirkt sich immer stärker auf den Alltag der Gefangenen aus: "Es gibt keine Duschen, keine Kantine, keinen Tabak. Das Wasser wurde in den Zellen abgedreht, nachdem mehrere Häftlinge sie überflutet hatten", sagte ein Gefangener in der Haftanstalt Andenne. Wegen Personalnot wurden die täglichen Spaziergänge und Besuche gestrichen, Häftlinge konnten ihre Anwälte nicht sehen. Selbst Essen soll teilweise nur unregelmäßig ausgegeben worden sein.

Nur Mindestversorgung

Die 180 Soldaten sollen nun zumindest eine Mindestversorgung gewährleisten, allerdings nicht mit Inhaftierten direkt in Kontakt treten. Wie lange der Einsatz dauern wird, war zunächst unklar– die Soldaten gehören zu einer Einheit, die sonst über die Sicherheit in Städten wacht. Gut eineinhalb Monate nach den Terroranschlägen in Brüssel patrouillieren noch immer bewaffnete Soldaten vor EU-Einrichtungen. Die Militärgewerkschaft sieht die Armee wegen der angespannten Sicherheitslage im Land in diesen Tagen schon bis zum Anschlag belastet. Durch den Gefängnis-Einsatz werden nun Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus befürchtet.