Totale Überwachung von Reisenden in Europa

VonSusanne BobekUm weiterhin Drogen- und Menschenhandel, illegale Immigration und Terrorismus bekämpfen zu können, sei eine Ausweitung der Datensammlung auf weitere Verkehrsmittel als nur die Luftfahrt zwingend erforderlich, heißt es von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Sie unternimmt einen Vorstoß, die bisherige Fluggastdatenspeicherung (PNR) auch auf andere Verkehrsmittel wie den Schiffsverkehr und den internationalen Bahnverkehr auszuweiten. Das berichteten der Guardian und die Funke-Mediengruppe. Fix ist aber bisher nichts.

Die finnische Ratspräsidentschaft habe lediglich einen Vorstoß unternommen, die Passagierdatenspeicherung im grenzüberschreitenden Reiseverkehr auszuweiten. Langfristig könnten Bahn und Fernbusverkehr wie Flixbus und irgendwann auch der grenzüberschreitende Straßenverkehr engmaschig überwacht werden.

Gläserner Mensch

Der Austausch von PNR (Passenger Name Record) beinhaltet bis zu 42 Informationen: dazu gehören Name, Passdaten, Mail-Adresse, Telefonnummer, Route, Gepäck und Zahlungsdetails – wie bar oder mit Kreditkarte.

Eine Mehrheit der EU-Delegationen habe unterstrichen, dass eine Ausweitung der Datenerfassung das Bild verdächtiger Reisemuster vervollständigen würde. Bei einer früheren Beratung hatte die große Mehrheit der Experten aus den EU-Ländern erklärt, Passagierdaten im Schiffs- und Bahnverkehr sammeln zu wollen. Zwei Drittel wünschten dies darüber auch im Fernbusverkehr.

Starke Bedenken gegen die Überlegungen kamen vom deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber. Die Verarbeitung von Passagierdaten zu Sicherheitszwecken, wie sie in der EU derzeit bereits für Flugreisen vorgeschrieben ist, sehe er „grundsätzlich kritisch“, sagte Kelber den Funke-Zeitungen. „Hier entsteht ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten.“

Für die Übermittlung und Sammlung von Passagierdaten auf weiteren Verkehrsmitteln gebe es „derzeit keine Rechtsgrundlage“. Pilotprojekte gibt es allerdings schon seit 2017 beim Eurostar und beim Thalys.

Pilotprojekt Belgien

In Belgien werden demnächst PNR-ähnliche Daten von Reisenden auf international verkehrenden Zügen und Bussen sowie Fähren gesammelt. Wer ein Ticket online bucht, muss sich wie beim Flugticket namentlich registrieren und seine Passdaten angeben.

Geplant ist, dass vor dem Einsteigen bereits kontrolliert wird, ob der Name auf dem Bahn-Ticket mit dem Namen im Pass identisch ist. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) warnt, dass Reisen dann 20 bis 30 Minuten länger dauern werden.