Aufrufe zu Mordanschlägen, "Kopfgeld" auf Politiker: Mann festgenommen
Hintergründe und Motiv der Tat sind noch unklar, die Ermittlungen laufen (Symbolbild: Deutsches Polizeiauto)
Zusammenfassung
- Ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wurde in Dortmund festgenommen, weil er im Darknet zu Mordanschlägen auf Politiker aufgerufen und Kopfgelder in Kryptowährungen gesammelt haben soll.
- Der Beschuldigte soll Todesurteile, Bauanleitungen für Sprengsätze und sensible Daten potenzieller Opfer auf einer eigenen Plattform veröffentlicht haben.
- Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismusfinanzierung, Anleitung zu schweren Gewalttaten und das Verbreiten personenbezogener Daten vor.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Internet unter anderem zu Mordanschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte habe zudem Spenden in Kryptowährungen eingefordert, die als "Kopfgeld" für die geplanten Tötungen ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit. Im Darknet habe der deutsch-polnische Staatsangehörige auf einer von ihm betriebenen Plattform entsprechende Namenslisten geführt.
Darauf standen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Dort habe er auch selbst verfasste Todesurteile, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer veröffentlicht, hieß es weiter. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Terrorismusfinanzierung, die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten vor.
Beamte des deutschen Bundeskriminalamts und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund nahmen den Verdächtigen den Angaben zufolge am Montagabend in Dortmund fest. Er soll heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Merkel und Scholz auf "Abschussliste"
Nach dpa-Informationen standen auf der von dem Mann geführten "Todesliste" unter anderem die Namen von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel standen mehr als 20 Namen, darunter auch frühere Minister darauf. Dem Spiegel-Bericht zufolge fanden Ermittler des Bundeskriminalamtes auch "Strafakten" und "Todesurteile" gegen Richter oder Staatsanwälte auf der Plattform "Assassination Politics" des Festgenommenen - zudem rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin, die Ermittlungen in dem Fall liefen bereits seit Juni. "Wir gehen davon aus, dass der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung, dass der sich hier erhärten wird." Über mögliche Komplizen des Mannes, der mit seiner Familie in Dortmund wohnt, ist bis dato noch nichts öffentlich bekannt.
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