Mehr als 360 US-Juristinnen bekennen sich öffentlich zu Abtreibungen

Vor einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu einem strengen Abtreibungsgesetz in Louisiana haben sich mehr als 360 Juristinnen zu einer Abtreibung bekannt. In einem Schreiben, das die Frauen am Montag beim Supreme Court einreichten, erklärt eine der Frauen, der Zugang zu einer "sicheren und legalen Abtreibung" habe ihre "Jura-Karriere ermöglicht" und ihr "Leben verändert".

Unter den 368 Unterzeichnerinnen sind mehrere bekannte Anwältinnen, Jura-Professorinnen und ehemalige Richterinnen. Der Supreme Court will im März ein Gesetz überprüfen, das Frauen im Bundesstaat Louisiana den Zugang zu einer Abtreibung deutlich erschweren würde. Bereits im Februar hatte das Oberste Gericht das Inkrafttreten des Gesetzes in letzter Minute gestoppt, damals jedoch noch keine inhaltliche Bewertung vorgenommen.

Laut dem Gesetz sollen in Louisiana künftig nur noch solche Ärzte eine Abtreibung vornehmen dürfen, die in einem weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernten Krankenhaus zugelassen sind. Abtreibungsbefürworter argumentieren, in dem gesamten Bundesstaat könnten damit nur noch ein einziger niedergelassener Arzt und eine einzige Klinik Abtreibungen vornehmen - bei derzeit rund 10.000 Schwangerschaftsabbrüchen in Louisiana im Jahr.

Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts

Die Regierung des Bundesstaats argumentierte dagegen, die Regelung sei notwendig, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten.

Das Urteil des Supreme Court über das Gesetz dürfte nun mitten in den Präsidentschaftswahlkampf fallen. Der Fall gilt als ein Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts, das seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich nach Rechts gerückt ist. Durch Trumps Ernennung der erzkonservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh sind die Konservativen in dem Gericht in der Mehrheit.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. Bei der Wahl 2020 könnte das Thema erneut eine wichtige Rolle spielen.