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© REUTERS/VALENTYN OGIRENKO

Chronik Welt
11/08/2021

Georgiens Ex-Präsident nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus

Zehntausende Menschen demonstrieren für Freilassung.

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili ist nach mehrwöchigem Hungerstreik in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die Strafvollzugsbehörde teilte am Montag mit, Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern". Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.

Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Nachricht gingen in Tiflis am Montagabend zehntausende Menschen auf die Straße, um für Saakaschwilis Freilassung zu demonstrieren. Unter "Saakaschwili"-Rufen versammelten sich rund 40.000 Menschen auf dem zentralen Platz der georgischen Hauptstadt. Der Chef von Saakaschwilis MNU-Partei, Nika Melia, sprach vom Beginn einer "massiven und dauerhaften Protestbewegung". Diese werde erst aufhören, wenn der Ex-Präsident aus dem Gefängnis entlassen und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen würden. Vor den Regierungsgebäuden in Tiflis bezogen hunderte Polizisten Stellung, während die Demonstranten in Richtung des Sitzes des Regierungschefs zogen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Der Oppositionsführer war nach acht Jahren im Exil Anfang Oktober nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte er einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er trat nach seiner Festnahme umgehend in den Hungerstreik. Ärzte erklärten nun nach einer Untersuchung Saakaschwilis, es gebe ein "hohes Risiko von Komplikationen". Er müsse dringend in einer "sehr gut ausgestatteten Klinik behandelt werden".

Laut dem georgischen Menschenrechtsbeauftragten Nino Lomjaria entspricht die Unterbringung in der Haftklinik nicht der Forderung der untersuchenden Ärzte. Saakaschwilis Anhänger fordern seit Wochen seine Freilassung oder zumindest seine Unterbringung in einem zivilen statt einem Gefängniskrankenhaus. Der Fernsehsender Priweli berichtete, die Häftlinge in dem Gefängniskrankenhaus hätten nach der Einlieferung des Ex-Präsidenten eine "Lärm-Meuterei" angezettelt. Sie brüllten Beleidigungen gegen Saakaschwili, der während seiner Präsidentschaft eine Kampagne gegen die organisierte Kriminalität angeführt hatte.

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