© APA/AFP/MARVIN RECINOS

Chronik Welt
02/10/2020

El Salvador: Militärs stürmen Parlament

Bewaffnete Soldaten drangen in den Sitzungssaal ein. Damit sollten die Abgeordneten zur Abstimmung für einen Sicherheitsplan gegen kriminelle Banden motiviert werden.

Bewaffnete Soldaten und Polizisten sind am Sonntag in den Sitzungssaal des salvadorianischen Parlaments in San Salvador eingedrungen, wo die Abgeordneten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen waren.

Medienberichten zufolge wollte Präsident Nayib Bukele damit erzwingen, dass die Abgeordneten ein umstrittenes Darlehen von 109 Millionen Dollar zur Finanzierung eines Sicherheitsplans gegen kriminelle Banden genehmigen. Bukele hatte die außerordentliche Sitzung unter der Woche angeordnet.

Menschenrechtsorganisationen und internationale Institutionen kritisierten den Einsatz des Militärs. José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch für Amerika, verurteilte auf Twitter die "Zurschaustellung roher Gewalt", die eine Notsitzung der Organisation Amerikanischer Staaten rechtfertigen würde. Die Vertretung der Europäischen Union in San Salvador drückte ihre Besorgnis aus und rief dazu auf, die Lage friedlich zu lösen.

El Salvador gilt als eines der gefährlichsten Länder, Mittelamerika generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. US-Präsident Donald Trump hat einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und will dort eine Mauer bauen. El Salvadors Präsident Bukele hatte nach seinem Amtsantritt im Juni die Bekämpfung der mächtigen Jugendbanden - der Maras - intensiviert.

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