Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Welt
10/24/2020

Coronavirus: Frankreich bleibt im Gesundheitsnotstand

Parlament stimmt für Verlängerung bis 16. Februar.

Das französische Parlament hat für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar gestimmt. 71 Abgeordnete stimmten am Samstag in erster Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung, 35 Parlamentarier lehnten ihn ab. Am Mittwoch soll im Senat über das Vorhaben beraten werden, die abschließende Abstimmung ist für Anfang November geplant.

Der Gesundheitsnotstand gibt der Regierung die Möglichkeit, im Kampf gegen das Virus Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren oder Beschlagnahmungen im Schnellverfahren umzusetzen. Sie kann zudem rasche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise beschließen.

Der Gesundheitsnotstand war erstmals Ende März ausgerufen worden. Im Juli wurde er zunächst aufgehoben, Mitte Oktober setzte ihn die Regierung angesichts der massiv steigenden Corona-Zahlen per Dekret erneut in Kraft. Für eine weitere Verlängerung ist aber die Zustimmung des Parlaments nötig.

Gesundheitsminister Olivier Véran hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus für das Vorhaben der Regierung geworben. Die Verlängerung des Notstands sei nötig, um die zweite Corona-Infektionswelle "wirksam" zu bekämpfen, sagte Véran. Die Opposition warnte indes vor einer Beschneidung der Freiheitsrechte.

Der Gesundheitsminister verwies in seiner Rede auf die rund 42.000 Neuinfektionen, die zuletzt binnen 24 Stunden in Frankreich registriert worden waren sowie auf die steigende Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten.

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