© APA/dpa/Boris Roessler

Chronik Welt
02/20/2021

145 Mafiosi bezogen vom italienischen Staat Grundeinkommen

Verurteilte Mafiosi bezogen Geld vom Staat, obwohl sie kein Recht dazu hatten. Betrug in Größenordnung von 1,2 Millionen Euro aufgedeckt.

145 italienische Mafiosi, die letztinstanzlich verurteilt wurden, und ihre Angehörigen haben ein Grundeinkommen bezogen, obwohl sie dazu kein Recht hatten. Der Betrug wurde von der Polizei auf Sizilien aufgedeckt. Dadurch sei für den Staat ein Schaden in der Größenordnung von 1,2 Mio. Euro entstanden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Die Mafiosi, die die Mindestsicherung kassierten, zählten zu den Mitgliedern eines berüchtigten Mafia-Clans und waren u. a. wegen Erpressung, Wucher, Drogenhandel, Misshandlung und Waffenhandel verurteilt worden. Der Fall löste erneut Kritik bei den Mitte-Rechts-Parteien aus, die seit Monaten die Abschaffung des 2019 eingeführten Grundeinkommens von 780 Euro fordern. Das Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (INPS) versprach gründliche Kontrollen, um weiteren Betrugsfällen vorzubeugen.

Das Grundeinkommen, das 2019 auf Betreiben der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eingeführt wurde, ist unter den italienischen Parteien umstritten. Nur wenige der 1,2 Millionen Bezieher von Grundeinkommen hätten Job- oder Fortbildungsangebote erhalten, wie es das Gesetz vorsieht. Für einen Eklat hatten zuletzt immer wieder Berichte gesorgt, wonach Mafiosi sowie andere Kriminelle das Grundeinkommen erhalten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkste Einzelpartei im Parlament, verteidigt das Grundeinkommen und beklagte eine Kampagne zur Sabotage dieses Instruments, das zur Unterstützung einkommensschwacher Familien diene. Die oppositionelle Forza Italia bezeichnete das Grundeinkommen als "eklatanten Flop". Die Zeit sei reif für eine Änderung der Reform.

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