© Jeff Mangione

Chronik Österreich
03/07/2014

Zweijähriger baut Unfall: Die Eltern haften laut OGH

Ein Laufrad ist ein Spielzeug, das Eltern teuer zu stehen kommen kann, wenn das Kind eine Passantin verletzt.

Wenn ein Zweijähriger mit einem Laufrad in der Fußgängerzone umherkurvt und jemanden verletzt, können die Eltern zur Verantwortung gezogen werden. Diesen Beschluss fasste gestern der Oberste Gerichtshof (OGH).

Der Entscheidung vorausgegangen war ein fast vier Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen einer 80-jährigen Frau und den Eltern des Kindes. Die Klägerin war am im April 2010 per Pedes in der Fußgängerzone Feldkirch, Vorarlberg, unterwegs. Dabei machte sie in unliebsamer Weise mit dem zweijährigen Buben Bekanntschaft. Der war seinerseits – unter Aufsicht seines Großvaters, die Eltern waren zu dem Zeitpunkt einige Meter entfernt – mit dem Laufrad auf Erkundungsfahrt. Dabei stieß er mit der 80-Jährigen zusammen. Beide sollen zu Sturz gekommen sein. Der genaue Unfallhergang ist laut OGH nicht mehr feststellbar. Fest steht jedenfalls, dass bereits vor dem Zusammenstoß „Fußgänger dem Kind, das nicht immer geradlinig auf dem Laufrad mit mehr als Gehgeschwindigkeit unterwegs gewesen war, ausweichen“ mussten.

46.000-Euro-Klage

Die Pensionistin klagte die Eltern des Laufrad-Buben wegen unterlassener Aufsichtspflicht und auf Schadenersatz. Sie sei bei dem Unfall verletzt worden, habe eine nachhaltige Bewegungseinschränkung erlitten und müsse seither durch einen mobilen Hilfsdienst versorgt werden. 46.000 Euro sowie eine monatliche Rente in der Höhe von 667 Euro wurden von der 80-Jährigen gefordert.

Die Eltern bestritten, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben, es habe sich ja ein Erwachsener um ihren Sohn gekümmert.

Das Erstgericht wies die Klage ab.

Das Berufungsgericht stellte hingegen sehr wohl eine Haftung der Eltern für die Unfallfolgen fest. In Fußgängerzonen sei das Spielen und Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug jedenfalls verboten, weshalb die Beklagten die Benützung der Fußgängerzone durch ihren Sohn mit einem Laufrad unterbinden hätten müssen.

Im Wesentlichen bestätigte der OGH nun diese Entscheidung weitgehend. Das Spielen und Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug, sei nicht generell verboten. Fußgängerzonen seien in diesem Fall wie Gehsteige anzusehen. Laut Straßenverkehrsordnung ist das Befahren mit Spielzeug, wie etwa einem Laufrad erlaubt, solange keine Fußgänger gefährdet oder behindert werden. „Dies hängt maßgeblich von der Benutzerfrequenz der Fußgängerzone ab“, heißt es im OGH-Urteil.

Bevölkert

Da die Fußgängerzone Feldkirch am 6. April 2010, um 9.20 Uhr, „einigermaßen bevölkert“ gewesen sei, hätten die aufsichtspflichtigen Eltern die Benützung der Fußgängerzone durch den Buben „mit einem Laufrad von vornherein unterbinden müssen“.

Das heißt, die Eltern (respektive die Haushaltsversicherung, die meist bei Unfällen mit Kindern einspringt) müssen zahlen. Die Höhe wird in einer weiteren Verhandlung festgelegt werden.

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