Chronik | Österreich
20.10.2017

Zahnhaftcreme ist keine Ausrede zur Verweigerung des Alkotests

Auch Zahnersatzträger müssen blasen, selbst wenn ihre Haftcreme Alkohol beinhaltet

Auch Zahnprothesenträger müssen sich einem Alkomattest unterziehen, selbst wenn sie eine alkoholhaltige Haftcreme verwenden und zu befürchten ist, dass dies das Ergebnis verfälschen könnte. Das ergibt sich aus einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), der sich mit dem skurrilen Rechtsstreit eines Tiroler Zahnersatzträgers beschäftigt hat. Demnach darf Lenkern bei Verdacht auf eine Alkoholisierung nur dann Blut abgenommen werden, wenn eine Alkomat-Atemluftuntersuchung faktisch nicht möglich ist. Aufgetragene Zahnhaftcreme ist – wie dies eine interne Dienstanweisung der Tiroler Polizei vorgesehen hatte – kein hinreichender Grund für eine Blutabnahme.

Geldstrafe

Ausgangspunkt war eine Polizeikontrolle in Tirol am 4. November 2016. Zwei Beamte nahmen bei einem Pkw-Lenker starken Alkoholgeruch wahr, ein Alko-Vortest ergab 2,22 Promille. Daraufhin wurde der Mann zum Alkomat-Test aufgefordert. Der Mann berichtete, Zahnhaftcreme aufgetragen zu haben. Die Beamten recherchierten im Internet, dass von der verwendeten Marke auch Cremen verkauft werden, die Alkohol enthalten. Wegen dieser Unklarheit nahmen die Beamten – einer internen Dienstanweisung folgend – keine Atemluftuntersuchung vor, sondern forderten den Mann dazu auf, sich einer Blutabnahme zu unterziehen. Dem stimmte der Betroffene nicht zu. Er verwies darauf, Bluter und Herzinfarktpatient zu sein. Die Behörde interpretierten das als Verweigerung der Blutabnahme und verhängten über den Mann eine Geldstrafe. Zu Unrecht, wie nun der VwGH feststellte.

Künftig muss der Alkotest durchgeführt werden. Wer vermutet, dass aufgrund seiner Zahnhaftcreme das Ergebnis verfälscht sein könnte, muss von sich aus einen Bluttest fordern.