Wohnbaufonds wird aufgelöst: 400 Mio. bis 2018
"Mit einem Verkauf der Darlehensforderungen sind zu viele offene und unsichere Rechtsfragen verbunden. Wir wollen keine Schlechterstellung der Fördernehmer", sagt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Damit setzte er am Freitag der langen Debatte um den Verkauf des 1,7 Milliarden schweren Wohnbaufonds zum Abbau der Landesschulden ein Ende.
Das Vorhaben war in den vergangenen Wochen von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ massiv kritisiert worden. Jetzt der Schwenk: Die Landesregierung plant stattdessen die vorzeitige begünstigte Rückzahlungsmöglichkeit für die Bürger und gemeinnützige Wohnbaugesellschaften.
Der Erlös soll bis zum Jahr 2018 rund 400 Millionen Euro betragen. Ein Drittel davon wird dem ordentlichen Landeshaushalt mit Zweckwidmung für den Wohnbau zugeführt.
Schuldenberg
Im Mai hatten sich die Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach auf ein neues Wohnbauförderungsmodell geeinigt. Es sieht einmalige Zuschüsse statt des bisherigen Darlehensmodells vor. Die Auflösung des Fonds wird jetzt steuerlich und rechtlich geprüft, sagt Haslauer.
Für das Land, das aktuell mit etwa 2,2 Milliarden Euro verschuldet ist, zeigt sich Licht am Ende des Tunnels. Bis 2018 will man rund 600 Millionen tilgen, die seit 2006 überwiegend zur Finanzierung des Wohnbaufonds aufgenommen wurden.
Für Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) bestand Handlungsbedarf: 2015 werden die ersten endfälligen Kredite schlagend. "Zu rund zwei Drittel sind diese an den Wohnbaufonds geknüpft. Daher führt der Schuldenabbau nur über die Abwicklung dieser Fehlkonstruktion."
In die Knie gezwungen
Dass der Wohnbaufonds nun nicht verkauft wird, verbucht die SPÖ als Erfolg. "Wir haben die Landesregierung durch unseren Druck in die Knie gezwungen", sagt Klubchef Walter Steidl. "Das Aufzeigen der negativen Folgen, die ein Verschleudern des Familiensilbers mit sich brächte, haben die Landesregierung zur Vernunft gebracht." Die von der Opposition geforderte Volksbefragung ist damit hinfällig. Eine zentrale Forderung bleibe aber die Zweckwidmung aller Rückflüsse aus den Darlehen – und nicht nur ein Drittel, wie angekündigt.
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