Chronik | Österreich
27.12.2017

Richter: "Wegsperren nicht das Maß aller Dinge"

Die neue Richterpräsidentin, Sabine Matejka, über den Umgang mit sozialen Medien, Spardruck und das Strafmaß.

Die neue Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, will für eine neutrale Justiz kämpfen.

KURIER: Was erwarten sich die Richter vom neuen Justizminister?

Sabine Matejka: In fünf Jahren kommt eine große Pensionierungswelle auf uns zu, Personal wurde jetzt schon stark reduziert. Wir sind in der Justiz knapp budgetiert. Man erwartet, dass aus Gerichtsgebühren viel erwirtschaftet wird, gleichzeitig ist aber der Spardruck sehr groß. Projekte müssen finanziert werden. Zum Beispiel der digitale Akt, dessen Entwicklung wird aber noch paar Jahre dauern. Die Verhandlungssituation ändert sich, am Richtertisch stehen dann zwei Bildschirme. Das muss zuerst in der Praxis ausreichend getestet werden, und es braucht Budget für diese Ausstattung.

Welche Reformen stehen an?

Tranparenz bei Besetzungsvorschlägen für Richterstellen ist wichtig. Die Personalsenate erstellen eine Reihung, aber der Justizminister entscheidet bzw. legt dem Bundespräsidenten seinen Vorschlag zur Ernennung vor. Wenn er nicht den Erstgereihten nimmt, dann sollte er das schriftlich begründen, damit der Personalsenat dazu Stellung nehmen kann. Wenn sich der Justizminister rechtfertigen muss, warum er die Zweit- oder Drittgereihten nimmt, ist das wenigstens transparent. Es entsteht sonst das Bild, da wurde politisch interveniert.

Wie sehen die Richter die Forderung von Sebastian Kurz nach höheren Strafen bei Gewaltdelikten?

Es hat gerade erst eine Reform gegeben. Man muss erst die Auswirkungen evaluieren. Alle zwei Jahre das Strafmaß ändern, daran ist uns nicht gelegen. Unter den Richtern ist das Bewusstsein sehr hoch, dass Wegsperren nicht das Maß aller Dinge ist.

Ein Richtern twittert über laufende Verfahren (Buwog), ein anderer zieht im Urteil über Zeugen her. Was kann der neu gegründete Ethikrat der Richter hier zur Selbstkontrolle tun?

Der Ethikrat wurde nicht aus Anlass von Vorkommnissen der letzten Wochen gegründet. Wir haben uns vor zehn Jahren eine Ethikerklärung gegeben. Es ist auch in der Ausbildung Thema, ich selbst halte ein Mal im Jahr ein Ethikseminar ab, das ist verpflichtend. Wir wollen aber nicht nur etwas am Papier stehen haben, sondern man muss Ethikfragen auch aktuell diskutieren. Manches ist auch für uns neu, etwa der Umgang mit sozialen Medien, das hat sich vor zehn Jahren noch niemand überlegt. Deshalb wollten wir ein Gremium haben, das sich an Hand der Praxis damit auseinandersetzt. Es wird Fragestellungen an den Ethikrat geben oder er greift von sich aus ein Thema auf. Der einzelne Richter kann auch anfragen, zum Beispiel, wenn er sich in seiner Heimatgemeinde politisch engagieren will. Wir sehen ja politische Tätigkeit als unvereinbar an, aber zählt das auf Gemeindeebene auch? Was wir nicht wollten, ist eine Art zweite Disziplinarinstanz, dass über jemanden gerichtet wird. Da würde die Akzeptanz in der Kollegenschaft fehlen. Wir wollen damit Hilfestellung geben, wie sich Richter verhalten sollten.

Vor zehn oder 20 Jahren waren Richter noch eine hohe moralische Instanz. Da kam noch niemand auf die Idee, ihnen Verhaltensmaßregeln vorzugeben.

Damals hat man nichts in Frage gestellt, man durfte Richter nicht kritisieren. Deshalb haben viele vielleicht keinen Bedarf gesehen, ihr Verhalten zu reflektieren. Aber in der neueren Generation ist man sich schon bewusst, wie man als Richter auftritt und gesehen wird.

Sie haben sich vorgenommen, auf den Populismus angemessene Antworten zu finden?

Es ist ein neues Phänomen, dass im Zuge von Gerichtsverfahren eine Maschinerie in Gang kommt, die wir nicht gewohnt waren: Äußerungen von Medien und Politikern. Zum Beispiel wenn einem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht passt, dass man dann gleich die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frage stellt. Das ist auch in anderen Ländern ein zunehmender Trend, etwa in Griechenland, wo man es gar nicht erwartet hätte. In der internationalen Richtervereinigung ist das für nächstes Jahr ein Thema: Wie kontert man, wenn Richter angegriffen werden?

Richter haben es oft mit Beschuldigten und deren Anwälten zu tun, die ein Vielfaches verdienen. Sind die Richtergehälter noch angemessen?

Wir fordern seit langem eine Reform des Gehaltssystems. Es gibt so viele verschiedene Gehaltsgruppen. Ein Staatsanwalt verdient mehr als ein Richter, das ist sachlich unbegründet. Früher sagte man, da hat man wenigstens eine tolle Pension, 80 Prozent des Letztbezuges. Aber jetzt ist es eine normale ASVG-Pension, und an den Gehältern hat sich nichts geändert. Und es gibt keine Abfertigung. Bei Jusstudenten – wobei die Männer genauer aufs Geld schauen – hört man: Als Anwalt kann ich mehr verdienen. Wir wollen ja die Elite der Studienabgänger, da muss man etwas bieten.

Sie wollen die Justiz neutraler machen. Also weg mit den Kreuzen aus den Gerichtssälen?

Die sind ohnehin ganz selten geworden. Es gibt auch gar keine Regel. Ein Anlass für die Diskussion waren Fälle von muslimischen Rechtspraktikantinnen mit Kopftuch, sie werden als Teil des Gerichts wahrgenommen. Wir sehen uns als Richterschaft aber umfassend neutral. Wir wollen keine politischen, weltanschaulichen Symbole an uns haben, die Privatperson verschwindet sozusagen unter dem Talar. Symbole erzeugen eine Stimmung. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, wobei keine Religion bevorzugt oder schlechter gestellt werden soll.