Wegen Fehler Sitzung verschoben

Es sollte nicht passieren und ist schon wieder passiert: Die für kommenden Dienstag anberaumte Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates musste abgesagt werden, weil die Tagesordnung nicht rechtzeitig im Internet veröffentlicht wurde.

"Um volle Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Nichtigkeit von Beschlüssen zu vermeiden, haben wir die Sitzung auf Donnerstag verschoben", teilt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ( SPÖ) mit. Es handelt sich um einen Formalfehler der Magistratspresse, die die Tagesordnung erst am Mittwoch um 7 Uhr online stellte – sieben Stunden zu spät.

Zur Posse wird der Fristenfehler, weil er sich in Klagenfurt in unregelmäßigen Abständen wiederholt: So platzte bereits am 9. Oktober 2015 eine Gemeinderatssitzung, bei der der ehemalige Stadtwerke-Vorstand Christian Peham (er fordert von seinem Ex-Arbeitgeber 1,049 Millionen Euro Schadenersatz, am Donnerstag wurden Vergleichsgespräche aufgenommen) abberufen werden sollte. Damals tauchten Sabotagegerüchte auf, die SPÖ kündigte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an. Letztlich war es jedoch einem EDV-Fehler zuzuschreiben, dass die Tagesordnung aus dem Internet "verschwand".

Die FPÖ behauptet inzwischen, dass das Programm auch bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 7. April 2015 verspätet veröffentlicht worden sei. "Man muss sich die Frage stellen, ob die Angelobung der neuen Stadtregierung und des Gemeinderates als nichtig zu erklären sind. Damit wären auch alle gefassten Beschlüsse im ersten Regierungsjahr gegenstandslos", mahnt Stadtparteiobmann Wolfgang Germ ein. "Germ steht es frei, eine Überprüfung dieser ersten Gemeinderatssitzung zu beauftragen. Eine solche hat jedenfalls nie stattgefunden", teilt Manfred Mertel von der Gemeindeaufsicht des Landes mit.