Anstiftung zu Amtsmissbrauch: 2,5 Jahre Haft

Ein 31-jähriger Vorarlberger ist am Freitag am Landesgericht Feldkirch wegen zahlreicher Amts- und Urkundendelikte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Unterländer soll immer wieder Urkunden gefälscht, Falschaussagen gemacht und eine Beamtin zum Amtsmissbrauch angestiftet haben.

Amtsmissbrauch

Der Angeklagte wurde am Freitag von der Polizei vorgeführt, weil er angegeben hatte, er sei wegen gesundheitlicher Probleme nicht verhandlungsfähig. Auf richterliche Anfrage erklärte der zuständige Arzt jedoch, dass der Mann dem Prozess durchaus folgen könne. Dem 31-Jährigen wurde unter anderem zur Last gelegt, einen Beamten des Amtsmissbrauchs beschuldigt zu haben. Der Unterländer behauptete, er habe eine Eingabe mit 66 Rechtfertigungen hinsichtlich seines Führerscheinentzugs bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht, diese sei aber bewusst nicht erledigt worden. Das Schreiben war bei der BH nie eingelangt.

Dokumentenfälschung

Weiters wollte er eine Beamtin am Landesgericht dazu bewegen, ihm ein gefälschtes Dokument auszustellen, weil er einen Gerichtstermin versäumt hatte. Als die Frau einen Moment nicht aufpasste, ließ er einen Eingangsstempel mitgehen und bastelte sich selbst die notwendigen Dokumente. Er wurde außerdem in seinem Pkw gesehen, obwohl er seit einiger Zeit nicht mehr Auto fahren darf. Er erklärte das für einen Irrtum, weil er zur bewussten Zeit in einer Verhandlung des Unabhängigen Verwaltungssenats saß. Die diesbezügliche Anwesenheitsbestätigung, die er vorlegte, entlarvte die Polizei als eindeutige Fälschung.

Das Schöffengericht sprach den Angeklagten in insgesamt zehn Punkten schuldig. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Zudem wurde eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten aus einer früheren Verurteilung widerrufen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Lügengebäude

Wie der ORF berichtet, sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer, er habe in seiner langjährigen Erfahrung noch selten so einen Fall erlebt. Das betreffe nicht nur die lange Liste an Straftaten, sondern auch die ständige Erweiterung der Anklage noch während des Strafverfahrens. Der Richter sprach von einem riesigen Lügengebäude, mit dem andere Personen in grobe Schwierigkeiten gebracht wurden, so der ORF.