VfGH lehnt Beschwerden gegen Tiwag-Kraftwerk Sellrain-Silz ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in der Sache Erweiterung des Tiwag-Kraftwerks Sellrain-Silz um das Pumpspeicherkraftwerk Kühtai die Beschwerden der Gemeinde Neustift und der Bürgerinitiative "Wilde Wasser" abgelehnt. Das Höchstgericht sehe keine verfassungsrechtlichen Fragen durch das bisherige Verfahren verletzt, berichtete die Tiroler Tageszeitung (Samstagsausgabe).

Der VfGH äußerte weder Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des im Wasserrechtsgesetz verankerten Verschlechterungsverbots noch seien Verfassungswidrigkeiten im Tiroler Naturschutzgesetz festgestellt worden. Auch eine Änderung des Schutzzweckes durch die vorgenommene Änderung der Ruhegebietsverordnung " Stubaier Alpen" erachtete das Höchstgericht als nicht erforderlich. Es verstoße nicht gegen das Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege der Alpenkonvention", hieß es unter anderem.

Die Beschwerde der Initiative "Wilde Wasser" trat der VfGH an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ab. Dieser muss nun etwaige Verfahrensfehler prüfen. Mit einem Urteil sei noch in diesem Jahr zu rechnen.

Mit Beschwerden der Gemeinde, der Bürgerinitiative sowie des Alpenvereins und des Tiroler Landesumweltanwalts war auch bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beschäftigt. Im August 2017 gab es grundsätzlich grünes Licht für die Erweiterung des Tiwag-Kraftwerks Sellrain-Silz, formulierte aber gleichzeitig weitere Auflagen.

Die Projektunterlagen für die Erweiterung der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz um das Pumpspeicherkraftwerk Kühtai reichte der Landesenergieversorger 2009 zur Genehmigung bei der UVP-Behörde ein. Im Juni 2016 wurde der positive Bescheid in erster Instanz ausgestellt. Im Sommer 2017 gab dann auch das BVwG in Wien in zweiter Instanz grundsätzlich grünes Licht für den Ausbau.

Die Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz wurde 1981 eröffnet und produziert mit den beiden Speichern Finstertal und Längental nach Angaben der Tiwag jährlich 450 Gigawattstunden (GWh). Die Tiwag plant den Ausbau dieser Kraftwerksgruppe um ein Speicherkraftwerk, das im Wesentlichen aus drei Anlagenteilen besteht: dem neuen Speichersee Kühtai, dem Pumpspeicherkraftwerk "Kühtai 2" und dem Beileitungsstollen, über den Wasser aus dem Stubai- und dem Ötztal zum Speicher geführt wird. Mithilfe des neuen Speichers soll die Wasserspeicherkapazität der Bestandsanlage um rund 50 Prozent erhöht werden, hieß es.