Posting auf Facebook-Seite von Vorarlberger FPÖ-Chef angezeigt

Der Sozialwissenschafter Kurt Greussing hat laut ORF Vorarlberg ein Posting auf der Facebook-Seite des Vorarlberger FPÖ-Chefs Dieter Egger bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt. Der Beitrag vom 20. September 2014 zeigt ein dunkelhäutiges Kind in einer Kloschüssel und einen Text, der als Verhetzung gewertet werden könnte. Egger distanzierte sich auf APA-Nachfrage vom Inhalt des Postings.

In der Sachverhaltsdarstellung, die auch der APA vorliegt, ersucht Greussing die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den Poster von Bild und Text wegen des Verdachtes der Verhetzung aufzunehmen. Gleichzeitig ersuche er um Ermittlungen gegen Egger, weil dieser eine mögliche Verhetzung in Kauf genommen habe. Es sei "unwahrscheinlich, dass ein politisch gebildeter Mensch wie Dieter Egger die verhetzende Wirkung einer solchen Fotomontage nicht erkannt hat" oder sie übersehen habe, betonte Greussing in seinem Schreiben.

Posting "durchgerutscht"

Der FPÖ-Chef distanzierte sich gegenüber der APA "in jeder Form von derartigem Gedankengut". Sobald er derartige Postings auf seiner Facebook-Seite sehe, würden sie gelöscht und der Poster bei Facebook gemeldet. Dasselbe habe er auch heute, Mittwoch, getan, als er davon gehört habe. Es sei aber nahezu unmöglich - ob der Flut der Meldungen - "alle Kommentare zu überwachen", gab Egger zu bedenken. Besagter Beitrag sei einen Tag vor der Landtagswahl im September 2014 gepostet worden. Er selbst und alle Mitarbeiter seien mitten in der Endphase des Wahlkampfs gewesen. "Dass da etwas durchrutschen kann, ist menschlich und verständlich", so Egger.

Den Zeitpunkt der Anzeige brachte der FPÖ-Landeschef in Verbindung mit der bevorstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bezüglich einer Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems. Der Eintrag sei bereits ein Jahr alt und Greussing habe ihm bei einem persönlichen Treffen vor einer Woche kein Wort dazu gesagt.

Von der Staatsanwaltschaft Feldkirch gab es am Mittwochnachmittag noch nichts zu erfahren. Die Sachverhaltsdarstellung sei noch nicht in der Staatsanwaltschaftskanzlei eingegangen, sagte Staatsanwaltschaftsleiter Wilfried Siegele auf Nachfrage.