Anton Pertl legte im Oktober sein Mandat im Tiroler Landtag zurück.

© /VP Tirol

Privilegien-Skandal
12/03/2015

Untersuchung zu Bezügen von Gagen-Kaiser abgeschlossen

Fall Anton Pertl: Zurückgetretener VP-Landtagsabgeordneter soll Bezügeobergrenze durchbrochen haben.

Es war ein heftiges Polit-Beben, dass im Oktober Anton Pertl (ÖVP) seinen Abgeordneten-Sitz im Tiroler Landtag gekostet hat. Kurz nachdem bekannt wurde, dass er durch seine Gehälter als Landtagsabgeordneter, Zentralbetriebsrat im Landesunternehmen Tiwag, Vize-Bürgermeister und Bezüge von der AK Tirol in Summe rund 17.000 Euro brutto monatlich verdient haben soll, reichte der Multifunktionär seinen Rücktritt ein.

Nun ist auch jene Untersuchung abgeschlossen, die das Land im Zuge der Affäre eingeleitet hat. Die gesetzlich festgelegte Obergrenze an öffentlichen Gehältern für einen Tiroler Landtagsabgeordneten liegt nämlich bei 12.350 Euro. "Anton Pertl hat seine Bezüge beim Land Tirol eingemeldet. Nach der Meldung wurden die Bezüge gemäß Bezügebegrenzungsgesetz von Landesseite umfassend geprüft", hieß am Donnerstag in einer Stellungnahme des Landes gegenüber dem KURIER. "Anton Pertl hat dem Bezügebegrenzungsgesetz folglich vollinhaltlich Rechnung getragen. Für das Land Tirol ist diese Begebenheit damit abgeschlossen."

Weitere Auskünfte, etwa zur Höhe etwaiger Rückzahlungen an das Land, wurden mit Verweis auf den Datenschutz nicht erteilt. Da aber keine weiteren Schritte gesetzt werden, dürfte Pertl die über dem Gagenlimit erhaltenen Bezüge bereits rückerstattet haben. Der ÖVP-Poltiker selbst wollte im Zuge der Affäre keine Angaben darüber machen, wieviel er bei der Tiwag als Zentralbetriebsrat verdient. Es sollen aber rund 9.900 Euro sein. Das Landtagsgehalt belief sich auf 5.493 Euro.

Die ÖVP Tirol hat indes auf Wunsch von Landeshauptmann Günther Platter beschlossen, das künftige Kandidaten für Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahlen eine umfassende Transparenzerklärung abgeben müssen, um etwaige spätere Gagen-Skandale ausschließen zu können. Für die ÖVP war die Causa Pertl nach den Debatten um das Gratis-Wohnrecht des Alt-ÖVP-Landtagspräsidenten Helmut Mader und die städtische Pension von Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer, die dieser zusätzlich zu seiner Vorstandsgage bezieht, bereits der dritte Privilegien-Skandal im heurigen Jahr. Alle drei sind oder waren Mitglieder des Tiroler AAB.

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