Umfrage über Abschaffung des Ordnungsamts

Sie kontrollieren die Einhaltung des Halte- und Parkverbots oder der Leinen- und Maulkorbpflicht; sie leisten Amtshilfe bei der Suche nach "Schwarzsehern" und streifen bei ihren Kontrollgängen durch Parks und Friedhöfe. Doch nun werden die Ordnungshüter in Klagenfurt selbst kontrolliert. Ein Fragebogen beschäftigt sich mit der Akzeptanz des Ordnungsamts und mit dessen Abschaffung.

"Ein städtisches Ordnungsamt ist überflüssig", oder "Die Polizei reicht vollkommen aus" sowie "Mehr Streetworker und Sozialarbeiter, weniger Ordnungsamt" sind Punkte, die derzeit evaluiert werden. 5000 Fragebögen wurden an zufällig ausgewählte Klagenfurter verschickt, im Dezember soll ein Ergebnis vorliegen. Nicht auszuschließen, dass nur zwei Jahre nach der Einführung des Ordnungsamts durch die FPÖ nun von der Stadtkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen das Ende dieser Institution besiegelt wird.

"Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es wichtig, die zur Verfügung stehenden Mittel mit hoher Treffsicherheit einzusetzen. Für mich persönlich ist die Auflösung des Ordnungsamts aber kein Thema", betont Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ( SPÖ).

Frage elf des von ihrem Büro ausgeschickten Bogens lautet allerdings konkret: "Sind Sie dafür, dass das Ordnungsamt weiterhin seinen Dienst versieht oder soll das Ordnungsamt abgeschafft werden?" Mathiaschitz dazu: "Es gibt auch andere Meinungen (gemeint sind die Grünen, die stets gegen das Ordnungsamt votiert haben, Anm.). Aber warten wir erst das Ergebnis der objektiven Erhebung ab."

Elf Ordnungshüter sind derzeit angestellt, das Aufgabengebiet wurde stets erweitert. So müssen sie auch die Einhaltung der Lärmschutzverordnung prüfen oder unzustellbare RSA-Briefe überbringen. "Sollte unsere Institution tatsächlich gestrichen werden, würden wichtige Bereiche, die wir aktuell übernehmen, nicht mehr abgedeckt werden", sagt Wilfried Kammerer, Leiter des Ordnungsamts. Die Kosten beziffert er mit rund 700.000 Euro jährlich, die Einnahmen mit 250.000 Euro.