Umfrage: Kärnten rechnet mit Haiders Erbe ab

Skandale grande – schmutzige Geschäfte, nicht Seen- und Bergidylle prägen das Image von Kärnten. Korruptionsaffären wie die Causa Birnbacher machen auch der FPK und der ÖVP massiv zu schaffen. Gelaufen sind die Machenschaften in der Ära von Landeshauptmann Jörg Haider. Lange hatte dieser den Nimbus des Unantastbaren. Damit ist es vorbei, wie die OGM-Umfrage für den KURIER zeigt. 54 Prozent der Kärntner attestieren dem mittlerweile Verstorbenen große Mitschuld an den Skandalen (siehe Grafik). Nicht einmal jeder Fünfte schreibt dem vermeintlich "Größten Landeshauptmann aller Zeiten" eine "geringe" Mitschuld am Kärnten-Desaster zu. Lediglich für eine knappe Mehrheit der FPK-Sympathisanten bleibt Haiders Anteil weiterhin gering. "Die ziehen sich auf den Standpunkt zurück: Einen Toten verurteilt man nicht", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Ein knappe Mehrheit aller Befragten glaubt allerdings nicht, dass Haider dafür heute vor Gericht abgestraft würde. Bachmayer: "Es gibt wenig Vertrauen in die Justiz, obwohl diese bei Korruptionsaffären nun mehr Tempo macht. Und es gibt einen ähnlichen Effekt wie bei Grasser: Die Leute denken, Haider wäre zu geschickt gewesen, um sich erwischen zu lassen."

Lagerbildung

Als politische Folge der Causa Birnbacher drängen die Kärntner Roten, Grünen und Schwarzen darauf, nicht erst 2014, sondern sofort zu wählen. Die FPK möchte das hinauszögern, um den erwartbaren Absturz abzubremsen. Was begehren die Bürger? Eine Mehrheit von 48 Prozent will jetzt abstimmen, weitere 30 Prozent wollen das spätestens im Frühjahr 2013; das nennt die FPK als Wunschtermin. "Hier gibt es eine klare Lagerbildung. Auf der einen Seite SPÖ- und Grün-Anhänger, auf der anderen jene der FPK", analysiert Bachmayer.

Warum nicht gut sei, sofort wählen zu lassen, begründen FPK-Chef Kurt Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler so: Zuerst müssten die Skandale aufgeklärt und eine Verfassungsklage der Landesregierung gegen den Euro-Rettungsschirm ESM eingebracht werden. 59 Prozent der Kärntner überzeugt diese Argumentation nicht. Nur in den eigenen Reihen können Scheuch und Dörfler damit punkten – für 70 Prozent ihrer Wähler ist das schlüssig.

Und was käme heraus, wenn die Kärntner jetzt wählen dürften? Eine Pattstellung zwischen FPK und SPÖ. Beide Parteien hätten je 30 Prozent der Stimmen. Für die Roten wäre das nur ein leichter Zugewinn; sie erreichten bei der Landtagswahl vor vier Jahren 28,74 Prozent. Scheuch und Dörfler würden im Vergleich zu damals viel einbüßen; da traten sie als BZÖ an und lukrierten 44,89 Prozent der Wählerstimmen.

Woran liegt es, dass die SPÖ nicht mehr zulegt? "Sie verliert einerseits an die Grünen, andererseits an Frank Stronach – wegen Gerhard Köfer", sagt Bachmayer. Der Spittaler Bürgermeister hat sich vorvergangene Woche als Mitstreiter des austro-kanadischen Milliardärs geoutet. Stronach überlässt es Köfer, eine Landesgruppe aufzubauen und bei der Wahl zu kandidieren. "Der ist ein Zugpferd, er hatte ja auch eine große Mehrheit bei der Bürgermeister-Direktwahl", urteilt Bachmayer. Dazu komme: "Die große Gruppe ESM-kritischer SPÖ-Wähler will nicht zur Scheuch-FPK wechseln, wird aber durch die eurokritische Haltung Stronachs angezogen."

Bei der ÖVP ortet Bachmayer einen "Waldner-Effekt" (der bisherige Staatssekretär wird ja ÖVP-Landesrat). "Ohne ihn hätte die ÖVP Mühe, zweistellig zu sein." Dass das BZÖ trotz neuer Konkurrenz auf sechs Prozent kommt, liegt für Bachmayer an Parteichef Josef Bucher: "Er ist Kärntner und hat hohe Bekanntheit."

Dörflers Schrammen

Und wie ginge eine Landeshauptmann-Direktwahl aus? Dörfler käme auf bescheidene 25 Prozent. Bachmayer: "Vor ein, zwei Jahren wäre das mehr gewesen. Er ist nicht so beschädigt wie andere FPK-Regierende, durch die Skandale hat aber auch er Schrammen." Für SPÖ-Chef Peter Kaiser würden sich 20 Prozent erwärmen. "Er hat aufgeholt, weil der Zuspruch aus der eigenen Partei steigt."

ÖVP-Neo-Landesrat Waldner wissen die Kärntner noch nicht voll einzuschätzen. Für 38 Prozent ist er eine gute Wahl, 55 Prozent können das noch nicht beurteilen. Bachmayer: "Seine Performance als Staatssekretär war unauffällig, aber seriös wirkend. Von seinen Landsleuten bekommt er freundlichen Begrüßungsapplaus."

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