© Stadtgemeinde Traiskirchen/Irene Kari

Chronik Österreich
06/25/2019

Traiskirchen ruft als erste österreichische Stadt Klimanotstand aus

Bereits der dritte Ort in Österreich der den Klimanotstand ausgerufen hat. Alle Gesetze sollen auf Klimatauglichkeit überpürft werden.

Gestern erst haben die Initiatoren des österreichischen Klimavolksbegehrens ihre Forderungen präsentiert. Heute hat bereits die erste Stadt ÖsterreichsTraiskirchen im Bezirk Baden - den Klimanotstand ausgerufen. Bereits zuvor hatten im Juni zwei Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen.

Die obersteirische 1.150-Seelen-Gemeinde Michaelerberg-Pruggern im Bezirk Liezen in der Steiermark machte am 13. Juni als erste den Schritt, danach folgte am 18. Juni Perchtoldsdorf im Bezirk Mödling in Niederösterreich.

In Traiskirchen sei eine entsprechende Resolution bei der Gemeinderatssitzung am Montag eingebracht und einstimmig beschlossen worden, wurde am Dienstag in einer Aussendung mitgeteilt. Die "Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen" werde ab nun als "Aufgabe von höchster Priorität" angesehen.

Klima werde künftig "bei jeglicher Entscheidung" berücksichtigt

"Die Stadt anerkennt die Dringlichkeit der Lage und setzt notwendige Signale und konkrete Schritte für die notwendige Kehrtwende in der Klimapolitik", wurde Bürgermeister Andreas Babler zitiert. Der SPÖ-Politiker forderte auch "weitere österreichische Städte, Gemeinden und die Bundesebene" auf, dem Beispiel zu folgen und den sogenannten Climate Emergency einzuleiten. "Besonders der Gemeinde- und der Städtebund sind hier gefordert, klare Maßnahmen zu setzen", betonte Babler.

In Traiskirchen werden künftig Auswirkungen auf das Klima "bei jeglichen Entscheidungen" berücksichtigt. Es seien Lösungen zu bevorzugen, "die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken". Insbesondere soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden. Als Leitschnur dienen dabei die Berichte des IPCC (Intergovernment Panel on Climate Change) sowie des APCC (Austrian Panel on Climate Change).

In der Stadt im Bezirk Baden sollen zudem alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf Klimatauglichkeit überprüft werden. Die bisherigen Schritte der öffentlichen Gebietskörperschaften seien nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf eineinhalb Grad zu begrenzen, hieß es in der Aussendung.